Günzburgs SPD mahnt, Flüchtlinge aufzunehmen
Wie der SPD-Ortsverein die Flüchtlingspolitik bewertet und was sie daraus für die Stadt und den Landkreis Günzburg ableitet.
Günzburg Für den Günzburger SPDOrtsverein gehört zu einer humanen Gesellschaft die Bereitschaft, Menschen, die zur Flucht gezwungen worden sind, weil sie sonst um ihr Leben fürchten müssen, Schutz und Aufenthalt zu gewähren. Dies gelte auch dann, wenn das mit Problemen und Schwierigkeiten verbunden sei. „Das ist ein Gebot der Menschlichkeit.“So fasst die Günzburger SPD-Ortsvereinsvorsitzende Simone Riemenschneider-Blatter die Ergebnisse einer intensiven Diskussion im SPD-Ortsvereinsvorstand in einer Presseerklärung zusammen.
Für den SPD-Ortsverein Günzburg, so Riemenschneider-Blatter, habe die Bundes- und die Landespolitik dabei die Aufgabe, die Belastungen,
die die Flüchtlingsströme mit sich bringen, so zu steuern, dass sie zum einen europaweit, zum anderen aber auch vor Ort gerecht verteilt werden. Das geschehe derzeit nicht, oder zumindest nicht im ausreichenden Umfang. So würden etwa die finanzielle Mehrbelastungen, die die Kommunen in diesem Zusammenhang tragen müssen, vom Bund und Land nicht entsprechend ausgeglichen. Der SPD-Ortvereinsvorstand unterstützt deshalb mit Nachdruck die von Oberbürgermeister Gerhard Jauernig und vom Städtetag dazu erhoben Forderungen.
Begrüßt wird, dass die Stadt
Günzburg eine große Zahl von Flüchtlingen aufgenommen hat und noch aufnehmen wird. Hierbei sei zu bemerken, dass durch die Nutzung des Alfonsianums und des PEP kein knapper Wohnraum belegt werde, da das Alfonsianum bisher leer gestanden sei und das Gebäude im Prinz-Eugen-Park nur als vorübergehende Unterkunft genutzt werde.
Der Ortsverein fordert aber die Regierung von Schwaben und den Günzburger Landrat Hans Reichhart (CSU) auf, dafür Sorge zu tragen, dass die Günzburger Hilfsbereitschaft nicht dazu führt, dass sich andere Gemeinden um ihren solidarischen Beitrag zur Bewältigung der Flüchtlingskrise drücken können.
Der stellvertretende SPD-Ortsvorsitzende Daniel Szerman riet bei der ganzen Diskussion, „trotz aller Probleme, kein Öl ins Feuer zu gießen“. Auch 2015 habe man es geschafft, die Flüchtlingskrise zu überwinden – nicht zuletzt wegen eines enormen Engagements der Zivilgesellschaft. Dieses gelte es „wieder zu wecken“. Und Vorstandsmitglied Elke Kübler erwartet vom Land Bayern, dass insbesondere die Schulen in dieser Situation „nicht alleingelassen werden dürfen“.
Gleichzeitig fordert die Günzburger SPD die demokratischen Parteien im Landkreis und deren
Landtagskandidatinnen und -kandidaten auf, offensiv für eine humane Flüchtlingspolitik zu werben. Das sei der beste Weg um nicht ungewollt „Wasser auf die Mühlen der rechtsextremen, menschenverachtenden Hetzer von AfD & Co. zu schaufeln“.
Für den DGB-Kreisvorsitzenden Werner Gloning wird in der Diskussion viel zu wenig berücksichtigt, dass Flüchtlinge, selbst wenn man davon ausgeht, dass viele nach Kriegsende wieder in ihre Heimat zurückkehren wollen, bei entsprechender arbeitsmarktpolitischer Begleitung einen spürbaren Beitrag zur Lösung des allseits beklagten Fachkräftemangels leisten können. (AZ, Foto: Bernhard Weizenegger)