SPD will in Günzburg Wachstum nicht um jeden Preis
Bei der Klausurtagung des SPD-Ortsvereins Günzburg ging es um die Landesgartenschau und den Verkehr in der Stadt.
Die künftige Stadtentwicklung Günzburgs stand im Mittelpunkt der Klausurtagung des SPD-Ortsvereins Günzburg im Vereinsheim des FC Günzburg. Wohin soll sich unsere Stadt weiter entwickeln? Ist immer mehr Wachstum die Antwort? Kann unsere Infrastruktur dann noch Schritt halten? Das waren die Fragen, mit denen die SPD-Ortsvereinsvorsitzende Simone Riemenschneider-Blatter die Diskussion eröffnete. Die Antwort von Oberbürgermeister Gerhard Jauernig: Wachstum ja, aber qualitatives Wachstum.
Qualitatives Wachstum bedeute dabei, dass die aufgeworfenen Fragen in den weiteren Entwicklungsprozess der Stadt integriert und in den Planungen berücksichtigt werden müssten. Jauernig betonte in diesem Zusammenhang noch einmal die Bedeutung der Landesgartenschau,
die 2029 in Günzburg stattfinden wird. Entscheidend werde sein, dass die Schau so konzipiert werde, dass sie für Günzburg positive Entwicklungen über den Zeitraum hinaus kreiere. Jauernig sicherte auch zu, dass die Innenstadt Günzburg 2029 nicht in Blechlawinen ersticken wird. „Wir werden ein Konzept entwickeln, dass die Besucherströme von außerhalb vor dem Stadtgebiet „abfängt“und dann mit einem „Shuttlebus-System“zum Landesgartenschaugelände und in die Stadt bringt.“
Teilnehmerinnen und Teilnehmer kritisierten die zunehmende Belastung durch in der Stadt parkende Lastwagen. Das nehme inzwischen in unzumutbarem Umfang
zu. Oberbürgermeister und Stadtratsfraktion wurden gebeten, sich diesem Problem anzunehmen. Von den einheimischen Bundesund Landtagsabgeordneten wünschen sich die Teilnehmenden, dass diese sich für mehr Parkraum für Lkw an den Autobahnen und in der Umgebung der Stadt einzusetzen.
Ein weiterer Diskussionsschwerpunkt waren die nach Günzburg kommenden Geflüchteten. Die Günzburger Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten erwarten hier von der „großen Politik“, dass die Fluchtursachen bekämpft werden. Ansonsten sei das Problem nicht lösbar. Die ankommenden Migrantinnen und Migranten sollten zudem gerechter als bisher im Landkreis verteilt werden.
Lob gab es für die Aussage von Landrat Hans Reichhart, dass die Kreiskliniken in kommunaler Trägerschaft bleiben sollen. Eine gute Krankenhausversorgung sei eine wesentliche Aufgabe der kommunalen Daseinsvorsorge und dürfe nicht privatisiert werden. Lob gab es auch für Klinikvorstand Robert Wieland und seinen stets konstruktiven Dialog mit den Personalvertretungen. Die Günzburger SPD erwartet beim Thema Krankenhausreform von der bayerischen Staatsregierung, dass sie ihrer gesetzlichen Verpflichtung nachkommt, die Investitionskosten für die Krankenhäuser zu finanzieren. (AZ)