Wann die Ö…ent­lich­keit aus­ge­schlos­sen wird

Haller Tagblatt - - SÜDWESTUMS­CHAU - Der Öf­fent­lich­keits­grund­satz Bei Ju­gend­straf­ver­fah­ren

von Ge­richts­ver­fah­ren ist ein wich­ti­ger Pfei­ler des Rechts­staats. „Ge­heim­pro­zes­se“gel­ten his­to­risch als Merk­mal au­to­ri­tä­rer Staa­ten. Un­ter be­stimm­ten Um­stän­den kön­nen Pro­zess­be­ob­ach­ter aber aus­ge­schlos­sen wer­den.

ist das häu­fig der Fall – aber auch, wenn die Er­ör­te­rung der per­sön­li­chen Um­stän­de des An­ge­klag­ten, des Op­fers oder von Zeu­gen de­ren „schutz­wür­di­ge In­ter­es­sen ver­letzt.

ist ge­setz­lich im Prin­zip schon lan­ge mög­lich, wird aber nach Wahr­neh­mung von Ex­per­ten seit ei­ni­gen Jah­ren häu­fi­ger prak­ti­ziert. Grund da­für ist die Re­form des Ge­richts­ver­fas­sungs­ge­set­zes im No­vem­ber 2016. Sie hat­te das Ziel, die Op­fer­rech­te in Ge­richts­ver­fah­ren zu stär­ken.

ge­äu­ßert. Wie ih­re Ein­las­sun­gen in­des­sen zu be­wer­ten sind, ist der­zeit noch un­klar. Die „nä­he­re Ei­n­ord­nung“, sag­te Ge­richts­spre­cher Alex­an­der Speng­ler, „kann die Kam­mer erst nach Ab­schluss der Be­weis­auf­nah­me vor­neh­men“. Die mög­li­cher­wei­se oh­ne An­hö­rung der schwer de­men­ten Op­fer vor­ge­nom­men und nur die Sich­tung des si­cher­ge­stell­ten Bild- und Vi­deo­ma­te­ri­als be­inhal­ten wird. Au­ßer­dem wer­den in den kom­men­den Wo­chen noch zahl­rei­che psych­ia­tri­sche Sach­ver­stän­di­ge und an­de­re Zeu­gen zu Wort kom­men. Für das Ver­fah­ren sind drei wei­te­re Ver­hand­lungs­ta­ge an­ge­setzt, das Ur­teil wird am 14. Ok­to­ber er­war­tet.

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