Schärfs­tes Schwert der Jus­tiz

Haller Tagblatt - - THEMEN DES TAGES / POLITIK - Chris­ti­an Rath

Der Tä­ter von Hal­le wird we­gen Mor­des ver­folgt. Terror-De­lik­ten kommt im Straf­recht ei­ne spe­zi­el­le Rol­le zu.

Karls­ru­he. Dass die Bun­des­an­walt­schaft „nur“we­gen Mor­des ge­gen den At­ten­tä­ter von Hal­le er­mit­telt und nicht we­gen ei­nes Terror-De­likts, hat man­che Be­ob­ach­ter ir­ri­tiert. Ju­ris­tisch ist das aber völ­lig kor­rekt.

Im deut­schen Straf­recht wird im­mer ei­ne Tat be­straft. Ei­ne blo­ße Ge­sin­nung ist nicht straf­bar. Der Tä­ter von Hal­le, Ste­phan B., hat zwei Men­schen er­schos­sen und ver­sucht, noch viel mehr Men­schen zu tö­ten. Des­halb wird ge­gen ihn we­gen Mor­des und Mord­ver­suchs er­mit­telt. Mord wird grund­sätz­lich mit „le­bens­lan­ger Frei­heits­stra­fe“be­straft – die här­tes­te Stra­fe, die das deut­sche Straf­recht kennt.

Die ter­ro­ris­ti­sche Ge­sin­nung ei­nes Tä­ters wird vom Straf­recht nicht igno­riert. Die Tö­tung ei­nes Men­schen wird nur dann als „Mord“be­straft, wenn ei­nes von neun „Mord­merk­ma­len“vor­liegt. Ei­nes da­von: „nied­ri­ge Be­weg­grün­de“. Hier­zu ge­hört auch, wenn die Tat aus ras­sis­ti­schen oder an­ti­se­mi­ti­schen Grün­den be­gan­gen wur­de oder wenn Un­be­tei­lig­te oh­ne je­den An­lass ge­tö­tet wer­den.

Auch beim Straf­maß sind die „Zie­le des Tä­ters“und die „Ge­sin­nung, die aus der Tat spricht“zu be­rück­sich­ti­gen. Bei Mord ist das Straf­maß zwar im­mer „le­bens­lang“, doch auch hier gibt es Ab­stu­fun­gen. Stellt das Ge­richt ei­ne „be­son­de­re Schwe­re der Schuld“fest, ist ei­ne Haft­ent­las­sung des Tä­ters nach 15 Jah­ren weit­ge­hend aus­ge­schlos­sen.

Er­mitt­lun­gen im Vor­feld

Hier­bei spielt das ter­ro­ris­ti­sche Ziel des Tä­ters und das Aus­maß der Tat eben­falls ei­ne Rol­le. Auf der sym­bo­li­schen Ebe­ne wird ein Mord auch da­durch als mut­maß­lich ter­ro­ris­ti­sche Tat ge­kenn­zeich­net, dass der Ge­ne­ral­bun­des­an­walt die Er­mitt­lun­gen über­nimmt. Für „nor­ma­le“Mor­de ist die Staats­an­walt­schaft vor Ort zu­stän­dig. So war es auch nach dem An­schlag von Hal­le.

Seit 1976 gibt es zwar das De­likt der Grün­dung und Mit­glied­schaft in ei­ner „ter­ro­ris­ti­schen Ver­ei­ni­gung“. Es wur­de zu RAF-Zei­ten ein­ge­führt. Auf die­ses De­likt stellen die Er­mitt­ler aber vor al­lem dann ab, wenn noch kei­ne kon­kre­te Tat nach­ge­wie­sen wer­den kann. Dann kann schon die Zu­ge­hö­rig­keit zu ei­ner Grup­pe be­straft wer­den.

Um im Vor­feld ei­ner Tat auch ter­ro­ris­ti­sche Ein­zel­tä­ter und lo­se Grup­pen zu er­fas­sen, wur­de 2009 ein wei­te­res De­likt ein­ge­führt: „Vor­be­rei­tung ei­ner schwe­ren staats­ge­fähr­den­den Ge­walt­tat“. Da­mit wer­den aus­schließ­lich Vor­be­rei­tungs­hand­lun­gen für At­ten­ta­te er­fasst, et­wa das Be­schaf­fen von Spreng­s­to«. Das ei­gent­li­che At­ten­tat gilt als Mord.

Als ter­ro­ris­ti­sche Ver­ei­ni­gun­gen gel­ten in Deutsch­land Grup­pen, de­ren Ziel Mor­de und Ent­füh­run­gen sind. Bei an­de­ren De­lik­ten, wie Kör­per­ver­let­zun­gen und Brand­stif­tun­gen, müs­sen die Ta­ten zu­dem dar­auf ab­zie­len und ge­eig­net sein, die Be­völ­ke­rung ein­zu­schüch­tern oder den Staat zu nö­ti­gen.

Newspapers in German

Newspapers from Germany

© PressReader. All rights reserved.