Milliarden-poker um die Macht
Wie Superreiche im Us-wahlkampf ihre Interessen durchsetzen
Washington – Am Ende könnten Nullen die Schlacht ums Weiße Haus entscheiden – Ketten von Nullen auf den Spendenkonten der Wahlkämpfer. Der USWahlkampf 2012 wird mit Rekordsummen in die Geschichte eingehen. So ungehemmt wie nie zuvor nehmen Spender politisch Einfluss. „Wenn das so weitergeht, dann werde ich der erste Präsident sein, der über weniger Mittel verfügt als sein Herausforderer.“Obwohl in Umfragen noch immer führend, wirkte US-Präsident Barack Obama jüngst in kleiner Runde frustriert. Denn er weiß genau, gute Sympathiewerte sind mit Blick auf die Wahl am 4. November zwar wichtig, aber nicht unbedingt entscheidend. Geld ist der Stoff, der be- stimmt, wer „Gods own country“regiert. Und demnach sieht es gut für den konservativen Herausforderer Mitt Romney (Vermögen: 250 Millionen Dollar) aus. Noch im Wahlkampf 2008 hatte Barack Obama alle bisherigen Rekorde gebrochen und 770 Millionen Dollar Spenden eingesammelt. Jetzt ist Herausforderer Romney auf gutem Wege, die Milliarden-Marke zu knacken.
Noch wichtiger als direkte Spenden sind die Unterstützergruppen, genannt Super-PAC (Political Action Committee), deren Gelder meist in aggressive TV-Clips fließen, um den Gegner runterzuputzen. Auch hier finden die Republikaner weit mehr Unterstützung, vor allem bei Superreichen. Kasino-Mogul Sheldon Adelson hat kürzlich zehn Millionen Dollar an ein Romney-Super-PAC überwiesen. Ebenso die Americans for Prosperity der Brüder Charles und David Koch, die mit Öl und Kunststoff 35 Milliarden Dollar machten. Die Kochs verachten den Staat und kämpfen erbittert gegen Regulierungen. Sie sind für niedrige Steuern, minimale soziale Sicherungssysteme und die Abschaffung von Umweltvorschriften. Um das durchzusetzen, haben sie ein Netz aus Interessengruppen und Forschungseinrichtungen gesponnen. Für den Gründer des unabhängigen Centers for Public Integrity, Charles Lewis, stellt das eine neue Qualität des Lobbyismus“dar. „Bei ihnen gibt es ein Muster des Gesetzesbruchs, der politischen Manipulation und der Verschleierung“, zitierte „The New Yorker“Lewis.
Spontan riefen politische Organisationen wie MoveOn.org und Occupy zu Demonstrationen auf. Ihr Motto: „Mitt Romney has a Koch Problem“. Ein Sprachspiel, was übersetzt so viel heißt wie: „Mitt Romney hat ein Problem mit seinem (höflich ausgedrückt) Penis.“