Gaschke wird abgesägt
Kieler SPD-Oberbürgermeisterin ist bald arbeitslos
Während die Affäre um ihren millionenschweren Steuerdeal tobte, war sie wochenlang wegen eines Bandscheibenvorfalls krankgeschrieben. Heute wird Kiels Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke (SPD) wieder im Rathaus antreten – und aller Voraussicht nach bald arbeitslos sein. Denn für die ehemalige „Zeit“-Redakteurin, die erst elf Monate im Amt ist, gibt es nur noch zwei Möglichkeiten: Entweder sie tritt freiwillig zurück oder aber das Stadtparlament, das am Donnerstag tagt, fordert sie zum Rücktritt auf.
Gaschkes Rückhalt ist massiv geschrumpft: Die Staatsanwaltschaft führt ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Untreue in besonders schwerem Fall, die Kommunalaufsicht hat ein Disziplinarverfahren gegen sie laufen. Hintergrund: Im Juni hatte Gaschke einem Kieler Augenarzt per Eilentscheid und ohne Beteiligung der Ratsversammlung 3,7 Millionen Euro Zinsen und Säumniszuschläge erlassen. Im Gegenzug zahlte der Mediziner Gewerbesteuern in Höhe von 4,1 Millionen Euro.
Der Deal spaltete die SPD, Gaschke zerstritt sich mit Ministerpräsident Albig und Innenminister Breitner. Spätestens seit die Kommunalaufsicht diesen Deal für rechtswidrig erklärt hat, steht der Oberbürgermeisterin das Wasser bis zum Hals. Bisher lehnte sie einen Rücktritt ab. Der hätte auch finanzielle Folgen: Ginge sie freiwillig, bekäme sie keine Bezüge mehr – anders als bei einer Abwahl.