Hier lehnt Ramsauer seine eigene Maut ab

CSU-Mann wusste, dass sein Wahlkampfschlager nicht funktioniert

Berlin – Für die CSU war es der absolute Wahlkampfschlager – Parteichef Horst Seehofer kündigt unermüdlich an: Ohne Pkw-Maut für Ausländer kein Koalitionsvertrag. Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) spricht gar davon, dass sie bereits „eingetütet“sei.

Im Mai und Juni letzten Jahres hatte sich der CDUBundestagsabgeordnete Willi Zylajew an den „lieben Peter“mit dem Vorschlag gewandt, eine Maut einzuführen, die für Inländer mit der Zahlung der Kfz-Steuer abgegolten bzw. verrechnet werden solle. Kurzum: eine PkwMaut nur für Ausländer – genau nach dem Ramsauer-Modell.

Vor einem Jahr eine völlig andere Haltung: Auf Zylajews Brief ließ Ramsauer durch seinen Parlamentarischen Staatssekretär Andreas Scheuer (CSU) antworten: „Ihre Anregung, deutschen Autofahrern im Gegenzug zur Zahlung der Kfz-Steuer eine kostenlose Vignette zukommen zu lassen, ist aus EU-rechtlichen Gründen kein gangbarer Weg.“Und weiter ganz ausdrücklich: „Die einseitige Mehrbelastung ausländischer Verkehrsteilnehmer käme faktisch einer Diskriminierung gleich und ist daher nach Artikel 18 des Vertrages über die Arbeitsweisen der Europäischen Union nicht zulässig.“

Im Verkehrsministerium wiegelt man nun ab: „Die Parlamentarische Anfrage des Abgeordneten Zylajew war sehr allgemein und „holzschnittartig“gestellt. Anton Hofreiter, Verkehrsexperte und neuer Chef der GrünenFraktion zur MOPO: „Der Brief ist verräterisch. Er zeigt, dass die CSU im Wahlkampf für etwas getrommelt hat, von dem sie selbst wusste, dass es europarechtlich nicht möglich ist.“