Jetzt streiten die Flüchtlinge
Verwirrung um Absage an Senat. Heute soll es eine Entscheidung geben
Das Tauziehen um die Lampedusa-Flüchtlinge ist immer noch nicht beendet. Nachdem die Gruppe in mehreren Stellungnahmen das Angebot des Senats ablehnte und Gegenforderungen stellte (MOPO berichtete gestern), scheint nun wieder alles offen. Die Flüchtlinge sprechen von „Falschmeldungen über eine vermeintliche Entscheidung“und führten gestern erneute Gespräche mit dem Senat. Was steckt hinter dem Hickhack? Vor einer Woche hatte Innensenator Michael Neumann (SPD) die zumindest vorübergehende Duldung der Flüchtlinge garantiert, wenn sie ihre Identität und ihre Fluchtgeschichten preisgeben. Diese Duldung soll auch bis zum Ende möglicher Widerspruchsverfahren gelten.
Die Flüchtlinge allerdings tun sich schwer, haben nach wie vor Angst vor einer Abschiebung im Anschluss des Verfahrens. Eine Entscheidung sollte während einer Vollversammlung am Sonnabend fallen.
Doch offenbar ist die Flüchtlingsgruppe gespalten. Mehrere Sprecher sagten am Sonntag, das Angebot des Senats werde abgelehnt. Forderungen nach Arbeitserlaubnissen oder rechtsverbindlichen Vereinbarungen machten die Runde. Gestern jedoch hieß es nur noch, man sei sich nicht einig.
Haben die Flüchtlinge mit ihren Gegenvorschlägen den Bogen überspannt, wird die Gruppe zwischen verschiedenen Interessengruppen zermalmt? Der Druck, auch von Unterstützern, wächst. So fordert auf der einen Seite die Kirche eine Lösung, hat sich klar hinter die Vorschläge des Senats gestellt.
Auf der anderen Seite stehen politische Gruppen, die sich für die Rechte von Flüchtlingen starkmachen – aber auch massiv Einfluss nehmen. „In der Gruppe herrscht bezüglich der vom Senat gemachten Vorschläge weiter große Unsicherheit“, heißt es. Heute wollen sich die Flüchtlinge erklären.