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Koalitionspoker: SPD und Grüne wollen ein Modellprojekt zur Abgabe von Cannabis prüfen
In den Koalitionsverhandlungen zwischen Rot und Grün geht es nach vier Wochen langsam auf den Endspurt zu. Gestern beherrschten die Bereiche Drogenpolitik und der Schutz der Verbraucher die Gespräche.
Denn die Grünen fordern die straffreie Abgabe von Cannabis an Erwachsene, wollen dies in einem Modellprojekt prüfen. Damit soll vor allem die durch den Schwarzmarkt entstehende Kriminalität bekämpft und die Prävention verbessert werden. Doch Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks (SPD), die bei den Verhandlungen mit am Tisch saß, ist strikt dagegen, wie auch weite Teile ihrer Partei.
Dennoch konnte Einigkeit erzielt werden. „Wir werden in einem ergebnisoffenen Prozess im Gesundheitsausschuss eine kontrollierte Abgabe von Cannabis auf Herz und Nieren prüfen“, sagte die grüne Landeschefin Katharina Fegebank. Dabei sollen Experten angehört und rechtliche Möglichkeiten ausgelotet werden. „Dieses Thema eignet sich nicht für einen Schnellschuss, wir wollen nicht, dass es populistisch wird“, so Fegebank.
In Berlin sind die Genossen bereits einen Schritt weiter. Sie haben sich von den Grünen breitschlagen lassen, befürworten nun ein Cannabis-Modellprojekt. Einzig die nötige Ausnahmegenehmigung über den Bund fehlt noch. In Hamburg wollen Rot und Grün sich nun gemeinsam für die Cannabis- an Schwerkranke einsetzen – ein Schritt, der die Basis besänftigen könnte. Denn immer mehr Hamburger befürworten die Legalisierung von Cannabis.
Punkten konnten die Grünen im Bereich Verbraucherschutz. Zukünftig soll in Hamburg regelmäßig eine Befragung der Bevölkerung durch die Verbraucherzentrale erfolgen. Damit soll in Erfahrung gebracht werden, wo die größten Probleme gesehen werden. Auch will sich Rot-Grün für die Kennzeichnung von gentechnisch ausgerichteten Produkten sowie die Reduzierung von Antibiotika in der Tiermast einsetzen.
Der Bereich Justiz wurde gestern nur gestreift und wird am Montag fortgesetzt. Dabei könnte es durchaus zu Reibereien kommen. Die Grünen werfen der SPD vor, bei Gerichten und Staatsanwaltschaft einen zu harten Sparkurs zu fahren. Zudem fordern sie ein Resozialisierungsgesetz. Die Justizbehörde soll für alle Maßnahmen der Wiedereingliederung von Gefangenen verantwortlich sein.