Flüchtlings-Ansturm: Erste Spitzenpolitiker Wie schaffen wir
NRW-Landeschefin Kraft: Es kommen mehr als 800 000 Menschen SPD-Chef Gabriel behauptet: Das geht auch ohne Steuererhöhungen
Berlin – Lange hat sie geschwiegen. Jetzt schlägt NRW-Landeschefin Hannelore Kraft (SPD) Alarm. Sie befürchtet, dass 2015 deutlich mehr als 800 000 Flüchtlinge nach Deutschland kommen werden. Eine enorme Herausforderung selbst für ein reiches Land wie Deutschland. Wie ist das zu schaffen – eine MOPO-Analyse.
„Wir sind uns alle darüber im Klaren, dass es nicht bei 800 000 bleiben wird“, bekannte die Ministerpräsidentin. NRW müsse 140 000 Not-Plätze für Flüchtlinge schaffen, wenn diese im Schnitt sechs Monate blieben. Kraft: „Ich weiß nicht, wie wir das hinkriegen wollen.“Ihr Land gebe dafür 1,7 Milliarden Euro aus, erhalte aber nur 600 Millionen Euro vom Bund, klagte Kraft. Sie fordert deutlich mehr Geld.
Gelassen sieht Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) die Lage. Deutschland sei durchaus in der Lage, in den nächsten Jahren jeweils 500 000 Flüchtlinge zu verkraften – vielleicht auch mehr. Dies sei ohne Steuererhöhungen machbar. Für Innenminister Thomas de Maizière (CDU) ist dagegen klar: „In diesem Jahr müssen und werden wir es verkraften. Auf Dauer allerdings sind 800 000 für ein solches Land zu viel.“
Wie viele Menschen sind auf der Flucht? Eine ernst zu nehmende Prognose gibt es bisher nicht. Bis zu vier Millionen syrische Flüchtlinge warten allein in der Türkei und in Jordanien in Lagern. Dazu kommen Menschen aus den Krisenstaaten Afghanistan, Pakistan und Libyen.
Haben die Bilder des herzlichen Empfangs von Flüchtlingen in Deutschland Folgen? Jeder zweite Flüchtling in den Lagern träumt von der Reise nach Europa, seit die Bilder aus Deutschland um die Welt gingen, behauptet Volker Schimmel, Chef der UNHCR-Mission in Jordanien, auf „Spiegel.de“. Nach Ansicht des UN-Sondergesandten Staffan de Mistura ist mit bis zu einer Million zusätzlichen Flüchtlingen aus Syrien zu rechnen, sollte sich der Krieg auf die bislang weitgehend verschont gebliebene Mittelmeerstadt Latakia ausweiten.
Was kann den Flüchtlings-