Arbeitserlaubnis ab dem ersten Tag!
Junckers Flüchtlings-Plan sieht Notumsiedlungen vor
Brüssel/ Berlin – Jean-Claude Juncker war deutlich: „Es fehlt an Europa und es fehlt an Union in dieser Europäischen Union“, sagte der EU-Kommissionspräsident gestern vor dem EU-Parlament mit Blick auf die Flüchtlingskrise.
Mit Spannung waren seine Vorschläge zur Lösung der Flüchtlingskrise erwartet worden. Juncker kündigte – wenige Stunden nach dem Tod seiner Mutter – mehrere Vorhaben an:
Notumsiedlungen: Insgesamt 160 000 Flüchtlinge sollen aus Ungarn, Italien und Griechenland schnellstmöglich umverteilt werden, um diese Länder zu entlasten. Dabei spielen Kriterien wie Bevölkerungszahl, Wirtschaftskraft und Arbeitslosenquote eine Rolle. Bereits nächste Woche sollen die Innenminister darüber verhandeln. Asyl-Bewerber sollen nach dem Willen Junckers aber vom ersten Tag an arbeiten dürfen.
Dauermechanismus: Über einen dauerhaften „Solidaritätsmechanimus“soll EU-Staaten Flüchtlinge abgenommen werden, deren Asylsystem besonders beansprucht ist. Ob ein Notfall vorliegt, entscheidet die Kommission – u. a. über die Zahl der irregulären Grenzübertritte.
Sichere Herkunftsländer: Es soll künftig eine gemeinsame europäische Liste sicherer Herkunftsstaaten geben – aus diesen Ländern können Menschen dann kein Asyl mehr beantragen.
Effektive Rückführung: Die freiwillige Rückkehr soll gefördert und der Informationsaustausch zwischen den EU-Ländern verbessert werden.
Verfahren bei Verstößen: Bei Verstößen gegen gemeinsame Asylregeln – z. B. bei der Nichtregistrierung von Flüchtlingen – will die EU Strafverfahren gegen Mitgliedsländer einleiten. Aktuell laufen aber bereits 30 solche Verfahren.
Die Bundesregierung begrüßte Junckers Vorstoß. Man sei „auf einer Linie“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Kanzlerin Angela Merkel erklärte im Bundestag, sie sehe in dem Andrang von Flüchtlingen „mehr Chancen als Risiken“für Deutschland. Höchste Priorität habe die Integration von Flüchtlingen.