Neonazi-Demo – das müssen Sie wissen
Rechter Aufmarsch-Anmelder schaltet Oberverwaltungsgericht ein. Linke: Braune kommen sowieso
Der Nazi-Aufmarsch in Hamburg ist noch nicht vom Tisch. Denn: Der Anmelder des „Tages der Patrioten“hat beim Oberverwaltungsgericht gegen das Verbot Beschwerde eingelegt. Die Richter wollen heute entscheiden. In der linken Szene warnt man: Egal was passiert – die Rechten kommen sowieso. 15 000 Gegendemonstranten wollen sich ihnen in den Weg stellen. Die MOPO beantwortet die wichtigsten Fragen.
Wie
ist
der
aktuelle
Stand? Anmelder Bernhard W. hat gestern Vormittag beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Beschwerde eingelegt. Das Verwaltungsgericht war der Polizei gefolgt, hatte das Verbot bestätigt.
Wie geht es weiter? Die Polizei kann zu der Beschwerde Stellung nehmen, dann kann der Anmelder reagieren. Das OVG will „heute im Laufe des Tages“sein Urteil fällen. Lehnt das OVG die Beschwerde ab, kann der Anmelder nur noch das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe anrufen.
Droht dennoch Gewalt am Sonnabend? Auf dem autonomen Internetportal „Indymedia“rechnet man damit, dass die Rechtsextremen auch bei einem Verbot nach Hamburg reisen. Die DemoOrganisatoren hätten einen Plan B, Gruppen würden zu einem Ersatzort gelotst.
Wie reagiert die Polizei, wenn Rechtsextreme Randale machen? „Wir werden keine Gewalt dulden“, so Polizeisprecher Jörg Schröder. Die Polizei rate davon ab, an einer verbotenen Veranstaltung teilzunehmen. Die Bundespolizei hat ihre Allgemeinverfügung erweitert: Nicht nur die Mitnahme von Glasflaschen, Pyrotechnik und „Vermummungsgegenständen“ist Sonnabend an Bahnhöfen und in Zügen Richtung Hamburg verboten, sondern auch Alkoholkonsum.
Was wird aus der Gegendemo, wenn das Verbot bestehen bleibt? Das „Bündnis gegen Rechts“hat angekündigt, dass in jedem Fall demonstriert werde. Sollte der Aufmarsch verboten werden, werde es eine Jubel-Demo geben, sagt Carina Book vom AStA. Im Bündnis gegen Rechts haben sich 630 Verbände, Organisationen und Initiativen zusammengeschlossen – auch der FC St. Pauli ist dabei. Man rechnet mit 15 000 Teilnehmern.
Wo steigt die Gegendemo? Los geht’s um zehn Uhr am Hachmannplatz (St. Georg). „Sollten die Nazis demonstrieren dürfen, werden wir da sein, wo die Nazis sind“, so Carina Book. Auch das Bündnis „Hamburg bekennt Farbe“ruft zu einer Kundgebung auf. Ab elf Uhr sollen Hamburger auf den Rathausmarkt kommen, um ein Zeichen für Toleranz und Vielfalt zu setzen, heißt es. Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) höchstpersönlich ist als Redner angekündigt.