CDU und AfD zerlegen Rot-Grün

Debatte zu Sex-Angriffen und Sicherheit

Sexuelle Übergriffe zu Silvester, Rocker-Krieg und Ausschreitungen in Flüchtlingsheimen – darüber wollte die Opposition gestern in der Bürgerschaft reden. Doch SPD und Grüne wollten nicht mitdiskutieren. Das Ergebnis war ein Schlachtfest vor allem für die CDU. Trepoll, Gladiator und Lenders schlugen der Regierung ihre Kritik um die Ohren, die AfD prügelte mit. Grünen-Chef Anjes Tjarks und SPD-Chef Andreas Dressel gelang es nicht, sie auszubremsen.

„Herr Scholz, sie haben seit Monaten zugelassen, dass Hamburg faktisch keinen handlungsfähigen Senator mehr hat“, warf CDU-Fraktionschef André Trepoll dem Bürgermeister in Bezug auf das lange Hin und Her um den Rücktritt des amtsmüden Michael Neumann vor.

„Unsere Marschroute ist ,null Toleranz‘“, konterte Dressel mau. Innere Sicherheit und Polizei blieben ein Schwerpunkt der Regierung. Grünen-Chef Tjarks sorgte für den ersten Lacher (selbst bei der Zweiten Bürgermeisterin Katharina Fegebank): „Die Innere Sicherheit ist bei den Grünen in besseren Händen als bei der CDU.“

Dann durfte auch AfDMann Nockemann seine Parolen loswerden, es ging um „kriminelle Subkultur“in Hamburg, um „Kaputtsparen der Polizei“und um die „Innere Sicherheit, die am Boden“liege. Und wer konterte? FDP und Linke mussten die Regierung in Schutz nehmen.

Der CDU-Abgeordnete Lenders durfte dann auch noch mal, sprach fröhlich von „heiſser Luft“der Regierung und „Samthandschuhen gegenüber Kriminellen“. Die unangemessen gute Laune der CDU angesichts der wichtigen Themen – so groſs war die Freude, endlich einmal richtig punkten zu können – konnte nur Antje Möller von den Grünen dämpfen: „Sie schlachten ungehemmt die sexuelle Gewalt gegen Frauen an Silvester politisch aus. Und nicht einmal fällt ein Wort der Empathie mit den Opfern. Sie vergiften leichtfertig einen gesellschaftlichen Konsens, der schwer genug zu erhalten ist.“