März schon weg?

Flüchtlingen im Jahr liegen.

Von einer „handfesten Regierungskrise“sprach ExBundesinnenminister HansPeter Friedrich (CSU). Die Unterstützung für die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin bestehe nur noch „formal“. Von der SPD kamen dagegen Durchhalteparolen: „Angela Merkel muss zeigen, wer in der Union die Hosen anhat“, forderte die neue Generalsekretärin Katarina Barley. Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) warnte gleichzeitig: „Wenn es so weitergeht, erleben wir in diesem Jahr mehr als zwei Millionen Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen.“

Im Vorfeld des Treffens hatte die Merkel-Vertraute Julia Klöckner sich die Kritiker zur Brust genommen. Doch ihre Forderung „Einfach mal die Klappe halten!“stieſs bei Markus Söder (CSU) auf taube Ohren. „Klappe zu ist das falsche Motto. Es muss heiſsen: Augen auf.“

Der frühere Stoiber-Berater Michael Spreng hält es für möglich, dass die Kanzlerin bei einem möglichen Kurswechsel in der Flüchtlingsfrage ihre Glaubwürdigkeit und sogar „ihr Amt verliert“. Das gelte vor allem dann, wenn die CDU bei den drei kommenden Landtagswahlen am 13. März „krachend verliert“. Bisher hätten die Kritiker versucht, Merkel zur Räson zu bringen. Nun laute der Tenor: „Notfalls auch ohne Merkel.“Zwar gebe es niemanden in der Partei, der Merkel nachfolgen könne. Sprengs Plan B: „Die einzige Möglichkeit wäre, Wolfgang Schäuble, den angesehensten Mann in der CDU, zu einer Art Übergangskanzler bis 2017 zu machen.“

Rückendeckung bekamen die Merkel-Kritiker gestern vom Bundespräsidenten. Es sei nicht unethisch, den Zustrom zu begrenzen, sagte Joachim Gauck auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos: „Begrenzung hilft, Akzeptanz zu erhalten.“Die Deutschen dürften „nicht fremd werden im eigenen Land.“ Islamabad – In Pakistan sind bei einem Terroranschlag der Taliban auf eine Uni (o.) mindestens 22 Menschen getötet worden. Bewaffnete Kämpfer stürmten das Gelände der Bacha Khan University in der Stadt Charsadda im Nordosten des Landes und eröffneten das Feuer auf Studenten und Fakultätsmitglieder. Zu dem Angriff bekannte sich die pakistanische Terrorgruppe Tehrik-i-Taliban Pakistan (TTP).

Al Rakka – Die Terrormiliz IS zahlt ihren Kämpfern in Syrien und Irak künftig nur den halben Sold – 180 Euro im Monat. Grund: mangelnde Bargeldreserven. Erst kürzlich wurde durch ein US-Bombardement in Mossul IS-Bargeld im Wert von vielen Millionen Dollar vernichtet.

Berlin – 21 000 Ausländer wurden 2015 aus Deutschland abgeschoben. Das geht nach Medienberichten aus der aktuellen Abschiebestatistik des Bundesinnenministeriums hervor.

Berlin – 82 Prozent der 9900 Gewässer in Deutschland haben nach Angaben der Bundesregierung eine zu schlechte Wasserqualität, erfüllen die Vorgaben der EU nicht.

Katarina Barley (SPD)

IS geht das Geld aus

21 000 abgeschoben

Schmutzige Gewässer

Putin lädt Juden ein