„Ich würde es wieder tun“
Kanzlerin verteidigt ihre Flüchtlingspolitik und verspricht: „Keine Kürzungen“
Berlin – Die Umfragewerte zeigen Richtung Keller, die Schwesterpartei CSU ist auf Krawall gebürstet – aber die Kanzlerin ist einigermaßen zufrieden mit sich. Angela Merkel (CDU) hat jetzt erneut ihre Flüchtlingspolitik verteidigt – und ein Versprechen an die Bundesbürger abgegeben.
Ob sie die Grenzen wieder öffnen würde, wie sie es im September 2015 für Kriegsflüchtlinge aus Syrien tat, wurde Merkel jetzt von der „Bunten“gefragt. „Ja. Deutschland und Österreich haben damals in einer humanitären Notlage entschieden“, antwortete die Kanzlerin. Einen Fehler in der Flüchtlingspolitik gab sie aber auch zu: „Ganz sicher haben wir in Europa zu spät die Augen dafür geöffnet, wie unerträglich die Situation in den Herkunftsländern geworden war, sodass die Menschen keinen anderen Ausweg mehr sahen, als ihr Schicksal in die Hände von Schleppern zu legen.“
Sie könne verstehen, „wenn sich Menschen Sorgen machen, die selbst mit wenig Geld auskommen müssen oder arbeitslos sind“, so Merkel. Und versprach: „Alle staatlichen Programme und Hilfen für sie werden selbstverständlich fortgeführt.“Ihr Fazit: Die Zuwanderung werde „natürlich noch viele Probleme mit sich bringen“, sei aber auch eine Chance. Jedem, der Angst vor Flüchtlingen empfinde, empfehle sie, einen Flüchtling „persönlich kennenzulernen“.
Vor allem CSU-Chef Horst Seehofer ist mit der Flüchtlingspolitik bis heute unzufrieden. Das Klima zwischen den Schwesterparteien CDU und CSU ist mies. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kritisierte die Bayern: „Die Formulierung ,Streit zwischen Merkel und Seehofer‘ muss ich zurückweisen. Es sind einseitige Attacken.“
Schäuble giftet offen gegen Seehofer.