Der Staat verspielt sein Vertrauen

Da kommt ein junger Mann nach Hamburg – und baut primär Mist. Körperverletzung, Diebstahl, jetzt noch ein sexueller Übergriff auf dem Kiez, das ist laut Polizei die Bilanz des Mannes. Da er offenbar aus Marokko stammt, bekommt er kein Asyl. Und jeder normale Mensch denkt: Schickt den weg! Stattdessen passiert: nichts. Und der junge Mann lacht wahrscheinlich über unseren Rechtsstaat, der ihm alles durchgehen lässt. Und selbst wenn so jemand mal im Knast landet, abgeschoben wird er danach trotzdem nicht, wie gerade erst NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft beklagte. Schuld ist die Bundesregierung. Die hat mit den Maghreb-Staaten zwar Abschiebeabkommen abgeschlossen, doch diese taugen in der Praxis nichts, da diese Länder ihre Bürger nicht zurücknehmen. Kann man verstehen, darf die Regierung aber nicht tolerieren. Sie muss endlich Druck machen und zeigen, dass sie ihre Versprechen hält. Denn solche Typen bringen die große Mehrheit der anständigen Flüchtlinge in Verruf, untergraben das Engagement der ehrenamtlichen Helfer und sorgen dafür, dass den Rechtspopulisten die Wähler zulaufen.