Schröder Schamlos
Jetzt gibt der Genosse richtig Gas für seinen Kumpel Putin. Scharfe Kritik der Grünen: Er schadet Deutschland
Berlin – Ex-Kanzler Gerhard Schröder hat einen weiteren Job. Neben dem Aktionärsausschuss des Gas-PipelineProjekts „Nord Stream 1“soll er auch den Verwaltungsrat des neuen Projekts „Nord Stream 2“leiten, schreibt der „Tagesspiegel“. Nicht der einzige SPD-Politiker, der für Putins GasProjekte aktiv wird. Ein Polit-Rentner hat einen neuen Job. Na und? – werden viele sagen. Ex-Minister Matthias Wissmann ist Präsident der Automobilindustrie. Peer Steinbrück wird Berater bei der Bank INGDiBa. Und Schröder jetzt auch noch Chef von „Nord Stream 2“. Alles wäre halb so schlimm, wäre die Firma nicht zu 100 Prozent im Besitz des vom russischen Staat gelenkten Gazprom-Konzerns. Aus rein energiewirtschaftlichem Blickwinkel sieht Steffen Bukold, Experte für internationale Energiemärkte, darin kein Problem. „Es ist im Prinzip positiv, wenn zusätzliche Transportwege gebaut werden und damit die Gasversorgung, die in den letzten Jahren immer wieder durch Transitkrisen gefährdet war, flexibler wird“, so der Leiter des Forschungsbüro EnergyComment zur MOPO. „Aber die strategische Entscheidung, diese Route durch die Ostsee zu bauen und jetzt auszubauen, hat natürlich immer auch einen politischen Hintergrund...“, so Bukold. Und genau darum geht es: Putins Pipeline ist ein Affront gegen unsere osteuropäischen NATO- und EU-Partner, die bewusst umgangen werden.
Fehlende Transitgebühren sollen sie und die Ukraine destabilisieren. „Nord Stream 2“widerspreche den strategischen Zielen der Energieunion, auf die sich die EU verständigt hat. Deren Ziel ist möglichst verschiedene Energiequellen anzuzapfen. „Nord Stream 2“bedeutet, Gazprom baut seinen deutschen Marktanteil von 40 auf 60 Prozent aus. „Das Projekt ist weder energie- noch europapolitisch in deutschem Interesse“, so der Grünen-Politiker Manuel Sarrazin zur MOPO. Zudem findet er schlimm, dass „ein Ex-Kanzler wie Schröder dafür unverhohlenen Lobbyismus macht“. Sarrazin: „Das scheint eine wichtige Rolle für die Realisierungschancen des Projekts zu spielen. Damit schadet Schröder dem Bild Deutschlands in unseren Nachbarstaaten wie Polen, der Slowakei oder der Ukraine.“ Parteifreund Reinhard Bütikofer formuliert es im „Tagespiegel“noch schärfer: „Alle Welt erörtert, wie Russlands Energieexporte Russlands Kriegsexporte finanzieren... Das zeigt, wie weit Schröder sogar den Maßstab der Skrupellosigkeit hinter sich gelassen hat.“
Für Schröder scheint es sich zu lohnen: Sein Jahresgehalt (zu Beginn auf 250000 Euro geschätzt) wird sich vervielfacht haben. Auffallend, wie viele Sozialdemokraten sich für „Nord Stream“starkmachen: Vor einer Woche wurde bekannt, dass Marion Scheller, Leiterin der Energie-Abteilung im Wirtschaftsministerium von Sigmar Gabriel, ebenfalls zu Nordstream wechselt. Ihr Ex-Chef Gabriel kämpft indes im Kabinett dafür. Stets an seiner Seite: der Leiter des deutsch-russischen Forums. Name: Matthias Platzeck, ExSPD-Chef.