Warum die Maut so nicht kommen wird
EU-Bürger werden durch Dobrindt-Plan diskriminiert. Und drei weitere Gründe
Den Haag/Berlin – Da braut sich was zusammen. Die Niederländer sind stinksauer auf die deutsche PkwMaut und wollen klagen. Österreicher, Dänen und Belgier könnten sich anschließen. Und ihre Chancen stehen gut. Vier Gründe, warum die irre DobrindtMaut nie kommen wird ...
Schäuble. Eine große Klippe wartet auf Alexander Dobrindt (CSU) im eigenen Kabinett: Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wird die Details genau prüfen. Denn nach den jüngsten Zugeständnissen ist höchst fraglich, ob die Maut überhaupt Geld für die Straßeninfrastuktur einbringt.
SPD-Blockade. Dobrindts Plan sieht tatsächlich vor, dass kein deutscher Autofahrer mehr bezahlen muss – damit wäre die Bedingung aus dem Koalitionsvertrag erfüllt. Aber ein Bundestagswahlkampf gegen die verhasste Maut wäre verlockend. Der niedersäschsische SPD-Verkehrsminister Olaf Lies rät seiner Partei deshalb, die Maut zu blockieren
und einen handfesten Koalitionskrach zu riskieren.
Verstoß gegen EU-Recht:
Hier sehen Experten die meisten Angriffspunkte. „Kein deutscher Autofahrer zahlt mehr. Nur die Ausländer. Das ist europafeindlich und zerbricht auch den Konsens, den wir in Europa haben, dass niemand wegen seiner Nationalität schlechtergestellt wird“, erläutert der Grünen-Europaabgeordnete Michael Cramer. Er rechnet fest mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof. „Ich bin davon
überzeugt, der EuGH würde seine Urteile von 1992 oder 2004 nicht revidieren.“
Die Diskriminierung von Fahrern aus dem Ausland sei nun ein bisschen mehr verschleiert, aber immer noch da, kommentierte Österreichs Verkehrsminister Jörg Leichtfried den Maut-Kompromiss. „Wenn sich herausstellt, dass die Österreicher diskriminiert werden, dann werden wir diese Maut mit allen Mitteln bekämpfen und das heißt natürlich auch mit rechtlichen Mitteln“, kündigte der verkehrspolitische
Sprecher der Regierungspartei SPÖ, Anton Heinzl, im Deutschlandfunk an. Aus nach der Bundestagswahl: ➤ Schon jetzt steht fest: Die Maut kommt frühestens nach der Bundestagwahl im Herbst 2017. Doch jede neue Regierung könnte das missratene Gesetz wieder kippen. „Wenn die Bundesregierung die Dobrindt-Maut nicht stoppt, steht sie bei einer grün-mitregierten Regierung weit oben auf der Rücknahme-Liste“, kündigte Fraktionschef Anton Hofreiter an.