CDU: Umweltbehörde gehört abgeschafft
Etat: Christdemokraten wollen mehr Polizei. Linke mehr Steuern
Wenn Mitte Dezember die Haushaltsberatungen im Parlament beginnen, geht es um knapp 28 Milliarden Euro für 2017/18. Der rot-grüne Senat hat bereits seinen Entwurf vorgelegt. Nun präsentierten CDU und Linke ihre Anträge – und die Christdemokraten wollen die Umweltbehörde loswerden.
CDU-Fraktionschef André Trepoll kritisiert, dass der Senat keine Zukunftsvisionen habe. „Es herrscht Selbstzufriedenheit auf den Regierungsbänken.“Die CDU hingegen will die Innere Sicherheit, die Wirtschaft und die Bildung stärken und dafür rund 290 Millionen Euro ausgeben.
Neben 200 zusätzlichen Polizeianwärtern will Trepoll 15 neue Stellen für den Die Linke hingegen sieht ihren Schwerpunkt im sozialen Bereich. „Die Zahl der Menschen, die in Hamburg in Armut leben, nimmt zu“, so Fraktionschefin Sabine Boeddinghaus. CDU-Fraktionschef Linken-Chefin Sabine Die Linken wollen André Trepoll Boeddinghaus mit einem Volumen von 895 Millionen Verfassungsschutz, ein Euro vor allem in den sozialen norddeutsches Abschiebezentrum Wohnungsbau, die Qualität sowie eine Stärkung der Kitas und in Bildung der Bezirke. Um diese investieren. Finanziert werden Pläne zu finanzieren, sollen soll das vor allem durch die Fachbehörden reduziert eine Erhöhung der Grunderwerbsteuer, werden. „Die eigenständigen die laut der Linken Behörden für Umwelt rund 200 Millionen Euro und für Gesundheit müssen jährlich in die Kassen spülen abgeschafft und an andere würde. Auch mehr Stellen Behörden angegliedert werden“, für Betriebsprüfer und Steuerfahnder so der finanzpolitische würden etwa 100 Sprecher der CDU, Thilo Millionen Euro jährlich einbringen. Kleibauer.