May will EU-Ausstieg auf die harte Tour
Briten-Premier droht den Europäern
London – Rein oder raus? So richtig entscheiden konnte Theresa May sich in Sachen Brexit bisher nicht. Bis gestern – da gab’s endlich Klartext von der britischen Premierministerin. Die ganz weit weg will von Brüssel. Und der EU droht.
Keine halben Sachen, keine Softie-Lösungen: Theresa May will den Brutalo-Brexit: Großbritannien soll raus aus dem gemeinsamen Markt, übernimmt die alleinige Verantwortung über seine Grenzen, löst sich vom Europäischen Gerichtshof. Die konservative Politikerin will keine Assoziationsabkommen mit der EU, keine Kompromisse: „Das Vereinigte Königreich verlässt die Europäische Union. Mein Job ist es, dabei für Großbritannien den
besten Deal zu bekommen.“
Doch genau das ist der Knackpunkt: Der beste Deal für die Briten könnte sehr schnell zum offenen Konflikt mit Rest-Europa führen. Denn Theresa May packte auch gleich die Folterinstrumente aus: Handelszölle und vor allem „wettbewerbsfähige Steuersätze“. Soll heißen: Was die Kanalinseln jetzt schon vormachen, könnte London durchspielen – und zur gigantischen Steueroase werden, gleich vor Europas Toren.
„Beste Freunde und Nachbarn“will man bleiben, so die Tory-Regierungschefin. Aber nur, solange Brüssel nett ist. Harte Strafmaßnahmen der EU gegen das abtrünnige Mitglied seien „gefährliche Selbstverletzung für Europa und wir würden das nicht als Freundschaftstat auffassen“.
Viel hatte May seit ihrem Einzug in die Downing Street rumgedruckst – mal sollte es ein harter Brexit werden, mal hoffte sie auf sanfte Wege in die Isolation. Doch damit machte sie sich keine Freunde – weder unter den rechten Hardlinern noch unter den entsetzten Europa-Fans in Wirtschaft und Politik, die das Brexit-Plebiszit vor allem als schweren Betriebsunfall dieser uralten Demokratie sehen.
Das Britische Pfund, das schwer unter Druck war, stieg gestern schon vor der Rede – allein, weil endlich Klarheit in Aussicht war.
Doch May hatte noch einen ganz harten Brocken für Freund und Feind: Das Ergebnis der Verhandlungen mit der EU – der endgültige Brexit-Deal also – den wird sie Unter- und Oberhaus zur Abstimmung vorlegen. Und da hätten dann besonnene Volksvertreter noch mal die Chance, das ganze Szenario zu stoppen.