Gericht stoppt Trumps Einreise-Bann
Menschen aus Nahost können vorerst aufatmen. US-Präsident: „Entscheidung ist lächerlich“
Washington – In Amerika und global hat Trumps Einreise-Bann Proteste ausgelöst. Ein Richter setzt das Dekret nun außer Kraft. Die Regierung kündigt umgehend Widerspruch an – und vergreift sich dabei wieder einmal in der Wortwahl.
Gestern war ein guter Tag – für die kleine Fatemeh aus dem Iran. Denn nach der Aufhebung des Einreisestopps für Menschen aus dem vorderasiatischen Land darf das Baby nun doch für eine lebenswichtige Operation in die USA einreisen. Die vier Monate alte Fatemeh Reshad und ihre Familie hätten Reisedokumente erhalten, so Andrew Cuomo, Gouverneur von New York.
Was war geschehen? Ein US-Bundesrichter in Seattle hatte den von Präsident Donald Trump verfügten Einreise-Bann für Menschen aus sieben überwiegend muslimischen Ländern vorläufig gestoppt. Die einstweilige Verfügung gilt laut Urteilsbegründung landesweit, wie die Generalstaatsanwaltschaft des Bundesstaates Washington mitteilte. Sie trete mit sofortiger Wirkung in Kraft und bleibe bis zur Entscheidung in der Hauptsache gültig. Inzwischen nehmen arabische Fluggesellschaften Bürger aus den sieben betroffenen islamischen Ländern wieder an Bord.
Die Trump-Administration reagierte umgehend – und schoss mal wieder übers Ziel hinaus: Als „empörend“bezeichnete Sean Spicer, Sprecher des Weißen Hauses, die Anordnung des Bundesrichters. Kurz darauf die Korrektur: Das Wörtchen „empörend“war aus der ansonsten identischen Mitteilung getilgt worden. Um den Eindruck zu vermeiden, Druck auf die unabhängige Justiz auszuüben. Zumal Richter James Robart als konservativ gilt und einst von Präsident George W. Bush ernannt worden war.
Der Generalstaatsanwalt von Washington, Bob Ferguson (er hatte geklagt), begrüßte die Entscheidung: „Niemand steht über dem Gesetz, nicht einmal der Präsident.“
Trump hatte verfügt, dass Flüchtlinge aus aller Welt für 120 Tage nicht in die USA einreisen dürfen, jene aus Syrien wurden sogar auf unbestimmte Zeit ausgesperrt. Er erklärte, die Entscheidung des „so genannten Richters“sei „lächerlich“und werde bald gekippt.
Bisher haben die USBehörden aufgrund des Dekrets binnen einer Woche rund 60 000 bereits erteilte Visa annulliert.
Im New Yorker MountSinai-Krankenhaus kann Baby Fatemeh jetzt operiert werden. Renommierte Herzspezialisten operieren das Mädchen kostenlos, andere Sponsoren kamen für Reise- und Übernachtungskosten auf.
Und zumindest für einen Moment triumphiert das Amerika der Mitmenschlichkeit über das neue Amerika der Kälte und Engstirnigkeit.
„Niemand steht über dem Gesetz, nicht einmal Trump.“Bob Ferguson