Kann die Union auch friedlich?
CDU und CSU: Flüchtlings-Knatsch soll heute enden
München/Berlin – Die verbalen Giftpfeile in der Flüchtlingspolitik flogen zwischen München und Berlin monatelang nur so hin und her: Heute versuchen die Parteispitzen von CDU und CSU auf einem „Friedensgipfel“ihren Streit beizulegen. Es ist wohl der letzte Versuch, geeint in den Bundestagswahlkampf zu ziehen. Die Chancen stehen aber eher schlecht.
Die CSU drohte ih- rer Schwesterpartei mit Verfassungsklage und sprach sogar von der „Herrschaft des Unrechts“. Und noch immer vertreten Angela Merkel (CDU) und Horst Seehofer (CSU) beim Thema „Obergrenze für Flüchtlinge“völlig unterschiedliche Meinungen. Deshalb ist die Hoffnung auf einen wirklichen Frieden zwischen den „Geschwisterparteien“auch gering. „Es hat immer unterschiedliche Meinungen zwischen CDU und CSU gegeben. So ist das“, stellt Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) resigniert fest.
Dass Seehofer oder Merkel in dem Streit nachgeben, ist kaum vorstellbar. Das würde in den eigenen Reihen wohl als Schwäche ausgelegt. Sollte der Konfrontationskurs aber weitergehen, „können wir die Wahl vergessen“, sagen viele Unions-Politiker hinter vorgehaltener Hand. Und so versucht CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer, ein anderes Feindbild aufzubauen: „Der Hauptgegner ist Herr Schulz und mit ihm RotRot-Grün.“Laut Umfragen ist diese Koalition derzeit aber nicht sehr wahrscheinlich.