NATO: Wettrüsten gegen Russland?
Münchner Sicherheitskonferenz: Großer Auftritt für Trump-Vize Pence
München – Was wird aus der NATO unter Donald Trump? Diese Frage überlagert alle anderen bei der Münchener Sicherheitskonferenz, die gestern begann. Mit großer Spannung warten die Staatsund Regierungschefs auf den Auftritt des Trump-Vizes Mike Pence, der heute erklären soll, ob das westliche Militärbündnis „obsolet“ist – oder vielleicht doch noch nicht.
Die Stimmung in München ist gereizt, auch wenn USAußenminister Rex Tillerson und Verteidigungsminister James Mattis im Vorfeld versuchten, die Lage nach den kritischen Trump-Äußerungen zu entschärfen. Ministerin Ursula von der Leyen warnte die USA zum Auftakt vor Alleingängen über die Köpfe der Partner hinweg. Die Konfliktfelder:
Der inoffizielle Krieg zwischen Russen und Ukrainern in der Ostukraine. Bei der Industriestadt Awdijiwka wurden gestern drei ukrainische Soldaten getötet. Heute wird am Rande der Konferenz ein Treffen der Außenminister Deutschlands, Frankreichs, Russlands und der Ukraine zu dem Konflikt erwartet. Auf scharfe Ablehnung stößt auf der russischen Seite die Verlegung von NATOTruppen unter deutscher Führung nach Litauen. Die USRegierung ihrerseits klagt
darüber, dass die Russen neue SS-C-8-Raketen aufstellen – das wäre ein Bruch des INF-Abrüstungsvertrages von 1987. Von US-Seite steht die
Forderung im Raum, dass vor allem Deutschland seinen Rüstungshaushalt kräftig um über 30 Milliarden Euro aufstockt, um die geforderten zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erreichen (derzeit: 1,2 Prozent). Bisher hat die Bundeswehr lediglich damit begonnen, bereits eingemottete Leopard-2-Panzer zu reaktivieren. Es sei falsch, nur darauf zu schauen, wie viel Geld einzelne NATO-Staaten in Rüstung investierten, warnte Außenminister Sigmar Gabriel. „Ausschließlich auf Militäretats zu setzen, das sollten demokratische Staaten nicht tun.“Die Lage bleibt kritisch: Nicht-NATO-Mitglied Finnland, direkter Nachbar Russlands, verkündete gestern, man werde die Streitkräfte um 50000 Mann aufstocken – weil Moskau unter Hochdruck daran arbeite, den „Status als Großmacht“zu festigen.