Erdrutsch-Sieg für die Kammer-Revoluzzer
Wahlbündnis der Rebellen holt sensationell 55 von 58 Plenarsitzen. Präses Melsheimer schwer enttäuscht
Von MIKE SCHLINK
Beben in der Handelskammer! Das Bündnis „Zwangsbeiträge abschaffen – Die Kammer sind WIR!“hat völlig überraschend die Plenumswahl für sich entschieden – und zwar deutlich! Durch den Sieg der Kammer-Rebellen stehen jetzt massive Veränderungen an.
Insgesamt 160000 wahlberechtigte Mitgliedsunternehmen hatten in den vergangenen Wochen die Möglichkeit, ihre ehrenamtlichen Vertreter ins Plenum der Handelskammer zu wählen. Rund 17,6 Prozent nahmen diese Gelegenheit wahr. Verglichen mit der Wahl 2014 sind das fast doppelt so viele – der Grund dafür ist am Wahlergebnis erkennbar.
Die umfangreiche Kampagne der Kammer-Rebellen – die unter anderem namhafte Reeder auf ihre Seite gezogen hatten (MOPO berichtete) – hat Früchte getragen. Das Wahlbündnis holte beeindruckende 55 von 58 Plenarsitzen! Damit können die Revoluzzer um Sprecher Tobias Bergmann in den kommenden Jahren alle wichtigen Entscheidungen der Kammer mit großer Mehrheit fällen. Und die Rebellen haben einiges vor. „Die Hamburger Unternehmer werden sofort Veränderungen sehen und spüren können“, sagte Bergmann kurz vor der Wahl.
So sollen die Plenarsitzungen der Kammer künftig öffentlich abgehalten und die Protokolle im Internet veröffentlicht werden. Das Gehalt des Hauptgeschäftsführers soll zudem eingedampft und an das des Wirtschaftssenators angepasst werden. Und: Die Pflichtbeiträge sollen ab 2020 abgeschafft werden.
„Das Wahlergebnis ist eine große Enttäuschung für mich“, sagte Handelskammer-Präses Fritz Horst Melsheimer. Die Behauptung, die Kammer könne die Pflichtbeiträge abschaffen, habe offenbar bei einer Mehrheit derer, die ihre Stimme abgegeben haben, verfangen. „Das müssen wir zur Kenntnis nehmen, auch wenn die Entscheidung gar nicht in der Hand des Plenums, sondern allein in der Hand des Gesetzgebers liegt“, so Melsheimer.
Er befürchtet, dass künftig wichtige Kammerleistungen zur Disposition stehen: Stellungnahmen zu Gesetzen und Bau- und Verkehrsplanungen, kostenlose Existenzgründungsberatungen, Lehrstellenbörsen und Maßnahmen zur Integration von Flüchtlingen. „Ich baue darauf, dass das neue Plenum rasch zum sachorientierten Dialog findet und auch künftig alles befördert, was in unserer Stadt Arbeitsplätze erhält und schafft“, sagte Melsheimer.
In der Bürgerschaft stößt das Wahlergebnis auf positive Resonanz. „Das Bündnis hat einen mutigen Wahlkampf geführt und ist eindrucksvoll dafür belohnt worden“, sagte Anjes Tjarks (Grüne). Das Wahlergebnis zeige, wie unzufrieden viele Unternehmer mit den Positionen, der Haltung und dem Vorgehen der Handelskammerführung seien.
Die Liberalen sprachen ihren Respekt vor dem Wahlergebnis aus. „Die Mitglieder haben diesem Wunsch Ausdruck verliehen und die Weichen für die Zukunft der Handelskammer gestellt“, erklärte Michael Kruse (FDP).