Video zeigt Höcke auf Neonazi-Demo
Ständig neue Skandale bei der AfD. Böser Streit im Parteivorstand und in den Landesverbänden. Umfragewerte sinken
Dresden – Gerade erst hatte Björn Höcke sich für eine Skandal-Rede entschuldigt, da tauchen Filmaufnahmen auf, die ihn inmitten einer Horde von Neonazis zeigen. Im Wahljahr 2017 fällt der AfD die Abgrenzung nach Rechtsaußen immer schwerer. Die Umfragewerte sinken, Landesverbände verzetteln sich in privatem Hass und politischer Randale.
Sie grölen: „Wir wollen marschieren!“, Glatzen mit dunkeldeutschen Flaggen, vornweg NPD-Größen und mittendrin: Björn Höcke, damals Geschichtslehrer aus Hessen, heute AfD-Promi. Und der grölt mit. Filmaufnahmen von 2010 zeigen den Politiker bei einem Marsch von Rechtsextremisten in Dresden. Ganz schlechte Nachrichten sind das für seine Partei: Gerade erst hatte Höcke sich für seine Holocaust-Rede entschuldigt, gegen ihn läuft ein Ausschlussverfahren. Doch andere AfD-Spitzenpolitiker greifen zum gleichen Nazi-Vokabular – so bezeichnete Sachsen-Anhalts AfD-Chef André Poggenburg im Landtag Linke als „Wucherung am deutschen Volkskörper“. Längst tobt in der Bundesspitze ein offener Machtkampf zwischen Petrys Leuten und dem völkischrassistischen Flügel um Poggenburg, Höcke und Alexander Gauland. Dabei geht es vor allem um den Umgang mit Extremisten – Gauland & Co. pflegen gute Kontakte zu den „Identitären“und Hetzern wie dem rechten Netzwerker Götz Kubitschek.
In Baden-Württemberg hatte die AfD-Fraktion sich über den Umgang mit dem Antisemiten Wolfgang Gedeon spektakulär zerlegt. Nun hat man sich mühsam zusammengerauft, doch schon gibt’s neuen Ärger: Der Abgeordnete Stefan Räpple will eine AfD-Erklärung zur Abgrenzung von Antisemiten nicht unterschreiben, prügelte auf einen Fraktionskollegen ein.
Im Saarland unterlag Petry im Machtkampf mit Gauland & Co: Es ging um die
Auflösung des Landesverbandes wegen enger Kontakte zu Neonazis. Der Landesverband darf weitermachen.
In Brandenburg geht es um den Vorwurf der sexuellen Belästigung Minderjähriger durch Landesvize Andreas Kalbitz. Kalbitz pflegt auch gute Kontakte zu rechtsextremen Vereinen.
In Sachsen-Anhalt ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Vergewaltigung gegen den AfDAbgeordneten Matthias Büttner. Der Fraktion droht im Streit um diesen SexSkandal die Spaltung.
Niedersachsens AfD zerlegt sich im Streit um Landeschef Armin-Paul Hampel. Ihm werden Kontakte zu rechtsextremen Clubs vorgehalten, führende AfD-Leute traten von ihren Ämtern zurück.
In Schleswig-Holstein zogen AfD-Politiker nach einem Chaos-Parteitag im Januar vor Gericht. Sie sprechen von „mafiaähnlichen Strukturen“und schmutzigen Tricks bei der Kandidatenaufstellung.
In Nordrhein-Westfalen hat sich Petry-Gatte Marcus Pretzell in einen üblen Machtkampf mit seinem Vize Martin Renner verzettelt. Ein Abwahl-Antrag gegen Renner scheiterte beim Landesparteitag im Januar – im größten Landesverband herrscht Kriegszustand.