Trump wieder abgewatscht

Gericht kippt auch überarbeitetes Einreiseverbot. Trump nach Entscheidung wütend

Washington – Nächste Schlappe für US-Präsident Donald Trump (70): Ein Bundesrichter in Hawaii hat auch die überarbeitete Version seines Einreiseverbots für ungültig erklärt – und das in letzter Minute! Das Dekret sollte in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag (Ortszeit) in Kraft treten. Es richtet sich gegen sechs überwiegend muslimische Länder.

Zur Begründung sagte das Gericht, der Einreisestopp könne irreparable Folgen für die Einwohner Hawaiis haben, etwa wenn sie Angehörige aus den betroffenen Ländern nicht mehr sehen könnten. Bundesrichter Derrick Watson warf Trump zudem vor, Muslime benachteiligen zu wollen. Ein vernünftiger objektiver Beobachter würde in dem Dekret eine Anweisung sehen, die „die Absicht hat, eine bestimmte Religion zu benachteiligen“, hieß es.

Im zweiten Versuch hatte die Regierung nach wochenlanger Überarbeitung Zugeständnisse gemacht. So sollten Inhaber von Green Cards und Visa aus der Zeit vor dem Verbot verschont bleiben. Auch wurde der Irak als siebtes betroffenes Land gestrichen.

Trump reagierte bei einer Kundgebung in Tennessee wütend: „Dies ist nach Meinung vieler eine nie da gewesene Überregulierung durch die Justiz“, sagte er mit bebender Stimme. Richter Watson habe „aus politischen Gründen“gehandelt, so Trump. „Diese Entscheidung lässt uns schwach aussehen“, polterte er. Es gehe um die Sicherheit der Vereinigten Staaten. Er kündigte an, notfalls den Obersten Gerichtshof anzurufen.