Die Zoff-Liste der GroKo

Worauf sich SPD und Union noch geeinigt haben – und worauf nicht

Berlin – Koalitionsgerangel in Zeiten von Wahlkämpfen – kann dabei etwas herauskommen? Jein, wenn man das Ergebnis des Koalitionsgipfels vom Mittwochabend zur Grundlage nimmt. Jede der beiden Volksparteien setzte sich bei ihren Leibund Magenthemen durch. Die harten Brocken wurden vertagt – auf unbekannt.

Die Union setzte sich mit härteren Strafen zur Abschreckung von WohnungsEinbrechern und mehr Befugnissen der Behörden zur Aufdeckung von Sozialleistungsbetrug von Asylbewerbern durch.

Die SPD bekam durch eine „Härtefallregelung“mehr Spielraum beim Familiennachzug, damit junge Flüchtlinge nicht völlig auf sich allein gestellt sind. Auch soll es Schutzkonzepte in Flüchtlingsheimen geben, um Übergriffe auf Frauen und Kinder zu verhindern.

Erstmals nahm ihr frisch gekrönter Kanzlerkandidat und Parteichef Martin Schulz am Gipfel teil – öffentlichem Druck folgend, denn zunächst wollte er gar nicht im Kanzleramt erscheinen. Die Union hatte schon von „Arbeitsverweigerung“gesprochen ...

Vertagt wurden indes die wirklich großen Brocken: Die „Ehe für alle“, eine Solidar-Rente, das Recht auf Rückkehr aus Teil- in Vollzeit oder die Eindämmung hoher Managergehälter – hier biss die SPD bei der Union auf Granit.

Kein Millimeter Boden sei kampflos aufgegeben worden, hieß es auf beiden Seiten. Schwarze und Rote dürften am Ende dennoch gut damit leben können – denn die vom jeweiligen Konterpart „blockierten“Themen liefern schon jetzt Munition für den Wahlkampf in NRW und im Bund.

Einen Vorgeschmack gaben gestern die Sozialdemokraten: Alle „Gerechtigkeitsthemen“seien blockiert worden, hieß es aus den Reihen der Genossen.