Finanz-Desaster

Holstein und die Bundestagswahl zu überstehen.“Danach würden sich Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz und Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (beide SPD) dann vor die Bürger stellen und beteuern, sie hätten alles getan, um die Bank zu verkaufen. Das sei nur leider fehlgeschlagen. „Vorgaukeln“, „quasi BilanzFälschung“oder „Täuschung“– Werner Marnette nimmt kein Blatt vor den Mund. Nachdem es zunächst ein sehr wütendes Statement aus der Finanzbehörde gab, besann man sich dort etwas später noch und schob eine sachlichere Reaktion nach. Sprecher Daniel Stricker: „Die Prognosen von Herrn Marnette haben noch nie gestimmt.“

Und zum laufenden Verkaufsgeschäft: „Wir sind mit den unverbindlich eingegangenen Angeboten für die Bank sehr zufrieden“, so Stricker. Die Bank stehe zwar als Gesamtbank zum Verkauf, es könnten sich aber auch Konsortien bewerben, bei denen ein Partner Interesse an der Kernbank zeigt und der andere an der Abbaubank (etwa Hedgefonds). Sie besteht aus zwei Teilen: der Kernbank und der Abbaubank. Die Kernbank gilt als gesund. Die Abbaubank hingegen wird insbesondere durch faule Schiffskredite in Höhe von 13,6 Milliarden Euro belastet. Eine Garantie über zehn Milliarden Euro, die die Länder Hamburg und Schleswig-Holstein im Jahr 2009 für die Bank ausgesprochen haben, ist so gut wie aufgefressen. In dieser Höhe stehen die Länder mit Steuergeld für Verluste der Bank gerade. Das Wolfgang Peiner (CDU) war von 2001 - 2006 Finanzsenator und ab 2007 HSH-Aufsichtsrat.

Geld ist allerdings größtenteils noch nicht geflossen. Tatsächlich abgerufen wurden davon erst 1,2 Milliarden Euro. Seit 2007 sind bereits enorme Summen geflossen. Zunächst wurden gemeinsam von beiden Ländern 800 Millionen Euro für eine Eigenkapital-Erhöhung locker gemacht. Weitere drei Milliarden flossen 2009 cash an die Bank. Dann die Garantie der Länder über zehn Milliarden. Hinzu kommt für Hamburg ein Schuldenanstieg - verursacht durch die Garantien und die Schiffskredite - über 2,1 Milliarden allein im vergangenen Jahr. Sollte der Verkauf der Bank platzen, so rechnen Fachleute unterm Strich mit Kosten in Höhe von 16 bis 20 Milliarden Euro. Hamburg müsste die Hälfte tragen. Kosten, von denen die Elphi gleich elfmal hätte gebaut werden können. Hier sind sich Finanzbehörde und Werner Marnette einig: Es handelt sich um Altlasten von Vorgänger-Regierungen, die nun der aktuelle Senat so gut wie möglich ausbaden Werner Marnette (CDU) trat 2009 als Wirtschaftsminister in Schleswig-Holstein zurück.

Was sagt die Finanzbehörde zu den Vorwürfen? Wie steht die HSH derzeit wirtschaftlich da?

muss. Marnette sieht in Hamburgs damaligem Finanzsenator Wolfgang Peiner (CDU) einen der Hauptschuldigen. Er sei die treibende Kraft hinter der Gründung und ihrer Entwicklung zur internationalen Geschäftsbank mit hohen Rendite-Erwartungen gewesen. Als Fachmann hätte er die Probleme frühzeitig erkennen müssen. „Aber auch die Regierungschefs von Beust und Carstensen tragen Verantwortung“, sagt Werner Marnette.

Was haben die Länder in die Bank gepumpt? Wer trägt die Schuld am Debakel der Bank?