Trump muss seine Politik radikal ändern

War der Luftschlag der Amerikaner gegen den Luftwaffenstützpunkt der syrischen Armee in alSchairat völkerrechtswidrig? Und hat er möglicherweise insoweit eine Parallele zum Irakkrieg des amerikanischen Präsidenten George W. Bush, dessen Army ohne Resolution der UNO oder des Weltsicherheitsrates in den Irak einmarschiert war, während der Krieg in Afghanistan gegen die Taliban von der UNO ausdrücklich legitimiert worden war? Nun muss der Einsatz militärischer Mittel nicht immer durch vorhergehende internationale Beschlüsse gerechtfertigt werden. Aber es müssen schwerste Menschenrechtsverletzungen vorliegen, die nur durch militärische Mittel verhindert werden können. Beim Irakkrieg waren diese Voraussetzungen nicht erfüllt, denn Saddam Hussein hatte entgegen den Behauptungen der USA keine Massenvernichtungsmittel. Der Einsatz von Giftgas gehört zu den größten Menschheitsverbrechen und ist bisher weder durch internationale diplomatische Abkommen noch durch wirtschaftliche oder politische Sanktionen verhindert worden. Die singulär richtige militärische Strafaktion wird jedoch sinnlos, wenn sie nicht Bestandteil einer umfassenden politischen Strategie des Westens wird, wozu die Beendigung des Palästinakonfliktes ebenso gehört wie die dauerhafte Verbesserung des Verhältnisses zum Iran und die Beseitigung der sozialen, ökologischen und ökonomischen Ursachen des Elends in den Ländern Afrikas, des Nahen und Mittleren Ostens. Der militärischen Aktion müsste daher auch eine radikale Änderung der bisher erkennbaren Außenpolitik des jetzigen Präsidenten der USA auf dem Fuße folgen.