Der Protest-Plan der Gipfel-GegnerHAMBURG
Noch Partys, Picknick und Krawall: Hunderte Aktivisten rüsten sich für den großen Aufstand gegen Trump & Co
Es wurde diskutiert, geplant und demonstriert – gestern ist die zweite Aktionskonferenz gegen den G20-Gipfel in Hamburg zu Ende gegangen. Mehr als 800 Teilnehmer haben ihren Protest gegen das Treffen der Staatsund Regierungschefs am 7. und 8. Juli vorbereitet. Anhand ihrer Pläne wird deutlich: Demo-Verbote werden nicht hingenommen.
Erst am vergangenen Freitag hatte die Polizei bei einem Kooperationsgespräch mit den Gipfelgegnern überraschend mitgeteilt, dass sie während des Gipfels die gesamte Innenstadt bis zum Flughafen im Norden für Demonstrationen sperren wolle (MOPO berichtete). Im Nachhinein erklärte sie, dass noch nichts entschieden sei.
Hamburg würde weltweit Hohn und Spott auf sich ziehen, wenn die Stadt „zwar in der Lage wäre, einen viele, viele Millionen teuren Gipfel auszurichten, aber nicht in der Lage wäre, Demonstrationen mit bis zu 100 000 Menschen durchführen zu lassen“, sagt Werner Rätz von der globalisierungskritischen Organisation „Attac“. Damit meint er vor allem die Mega-Demo am 8. Juli, deren Abschlusskundgebung auf dem Heiligengeistfeld stattfinden soll – auch hier stellt sich die Stadt bislang quer.
Rätz ist zuversichtlich, dass die Gerichte solche flächendeckenden Demonstrationsverbote nicht zulassen werden, und fordert den rotgrünen Senat daher auf, Planungen für ein Demonstrationsverbot in der Innenstadt umgehend fallen zu lassen.
„Notfalls werden wir uns den Raum nehmen, den der Protest braucht“, gibt sich Bündnissprecher Nico Berg kämpferisch. Dass der Protest „Raum“benötigt, wird an den zahlreichen geplanten Aktionen deutlich: Bereits vor dem Gipfel soll es mehrere friedliche Proteste, wie etwa das „Massen-Cornern“ am 4. Juli, geben. Statt in Bars treffen sich Menschen dabei auf der Straße, um miteinander abzuhängen und zu feiern.
Im krassen Gegensatz dazu steht die angemeldete Vorabend-Demo „G20 – Welcome to Hell“am 6. Juli. Allein der Name verheißt nichts Gutes, zumal hier 4000 gewaltbereite Linksextreme erwartet werden. Auch deshalb fährt die Polizei ihr Personal hoch – bis zu 20000 Beamte werden aus dem Bundesgebiet in Hamburg zusammengezogen.
Am 7. Juli wird es viele verschiedene Aktionen geben – unter anderem sind zwei Protestbewegungen im Hafen geplant. Eine Gruppierung möchte sich dort für den Klimaschutz einsetzen, eine andere gegen den Kapitalismus demonstrieren – beide wollen Produktion und Logistikwege blockieren. „Verstopfung ist das einzige Wort, das den Despoten wie Trump, Putin und Erdogan in Erinnerung bleiben soll, wenn sie an dieses Treffen denken“, so Berg.
Die Gruppierung „Jugend gegen G20“ruft zudem zu einem stadtweiten Bildungsstreik auf, Schulen und Unis sollen leer bleiben. Bis zum Gipfel wird es noch weitere Treffen geben – auch um noch mehr Menschen für den Protest zu gewinnen.