Bürger gehen auf Falschparker-Jagd
Immer mehr Privatpersonen zeigen Parksünder gnadenlos an. Die Grünen sind begeistert – und die Stadt nimmt dadurch Hunderttausende Euro ein
Sie blockieren Radwege, Schulwege und behindern Rettungskräfte: Falschparker sind in Hamburg ein echtes Problem. Seit Jahren machen Polizei und Ordnungsamt gegen die Verkehrssünder mobil. Jetzt wehren sich aber auch immer mehr Bürger – und zeigen die Parksünder gnadenlos an! Allein im vergangenen Jahr gab es 26 678 Anzeigen gegen Falschparker – von Privatpersonen oder Unternehmen. Schon in den Vorjahren wurden stets mehr als 20 000 Anzeigen erstattet. „Die Zahlen bewegen sich seit Jahren auf hohem Niveau“, sagt Martin Bill (Grüne).
Seine parlamentarische Anfrage macht deutlich: Die Hamburger haben offensichtlich keinen Bock mehr auf Verkehrssünder!
„Parkverstöße sind keine Kavaliersdelikte. Sie behindern Rettungseinsätze und gefährden andere Verkehrsteilnehmer“, so Bill. Für Kinder beispielsweise sind die regelwidrig abgestellten Fahrzeuge oft ein Risiko, da man sie leicht zwischen den Autos übersehen kann. Den Politiker wundert es daher nicht, dass immer mehr Hamburger gegen die Verkehrssünder vorgehen.
Und das bedeutet häufig einiges an Aufwand: Es reicht nicht, ein Beweisfoto zu machen und per E-Mail an die Polizei zu schicken. Auch, wer über das PolizeiPortal „Onlinewache“bequem von zu Hause aus Anzeige erstattet, muss unter Umständen im Nachhinein noch als Zeuge zur Verfü-
gung stehen. „Teilweise werden die Namen der Zeugen auch erfasst“, sagt eine Polizeisprecherin. Bedeutet: Der Verkehrssünder
Anzeigeschrei-26 sieht auf dem ben, wer ihn angeschwärzt hat. Die Polizei legt Anzeigenden daher nahe, dass ihre Meldungen auch der Tatsache entsprechen.
„Sollte ein Bürger den Eindruck haben, dass er zu Unrecht angezeigt wurde, steht es ihm frei, einen Widerspruch einzulegen, der dann entsprechend von der Polizei bearbeitet wird“, sagt die Sprecherin. Die Beamten würden dann prüfen, ob es sich etwa beim Beweisfoto um eine Fotomontage handelt oder ob das Bild der Wahrheit entspricht. Wie viele Anzeigen aus dem vergangenen Jahr auch zu einem Verfahren geführt haben, ist laut Senatsantwort auf die parlamentarische Anfrage unklar. Fakt ist: Insgesamt 573 324 Euro wurden dadurch im vergangenen Jahr in Hamburgs Kassen gespült – 30000 Euro mehr als 2015. Die Parkvergehen werden laut Bußgeldkatalog je nach Vergehen mit zehn bis 65 Euro geahndet.
Neben dem Behördengang haben die Hamburger vermehrt die „Wegeheld“App für sich entdeckt. Damit können auf einer OnlineKarte Parkvergehen dokumentiert werden. Das Ordnungsamt soll so auch schon aktiv geworden sein. Insgesamt sind in Hamburg derzeit 354 Parkvergehen auf der Plattform registriert.