Schutz für Gerichte wird verstärkt
Wegen zunehmender Gewalt: Mobile Einsatzgruppe wird gegründet und fast alle Gebäude umgebaut
Weil es immer wieder gewaltsame Übergriffe in den Justizgebäuden gibt, hat der Senat gestern ein umfangreiches Sicherheitskonzept für Hamburgs Gerichte beschlossen.
Die Zahlen lassen aufhorchen: In den ersten drei Monaten dieses Jahres gab es laut Justizsenator Till Steffen (Grüne) allein in Hamburgs Familiengerichten 22 Gewaltattacken – das sind schon jetzt zwei mehr als im gesamten Jahr 2016 (20 Fälle)! „Wir erleben im Alltag mehr Aggression gegen Justizbedienstete. Der Respekt gegen die Institution Gericht ist gesunken“, sagt Steffen.
Deshalb soll nun gehandelt werden: Neben dem Einsatz moderner Sicherheitstechnik wie Metalldetektoren, Gepäckdurchleuchtungsgeräte und Videokameras soll auch mehr Personal bei Einlasskontrollen und Zuführungen eingesetzt werden.
Und wo sollen die Leute trotz chronischen Personalmangels im Justizbereich herkommen? „Wir werden vermehrt private Wachdienste einsetzen und eine mobile Einsatzgruppe gründen“, so Steffen. Dieser Trupp soll aus 13 neu ausgebildeten Wachtmeistern bestehen und bei gerichtlichen Terminen mit spezieller Gefahrenlage zum Einsatz kommen. Darüber hinaus sollen sämtliche Gerichte nur noch durch einen öffentlichen, kontrollierten Zugang betreten werden können. Bedeutet: Abgesehen von den Staatsanwaltschaften am Gorch-FockWall, den Sozialgerichten und dem Strafjustizgebäude müssen alle Gerichte umgebaut werden. Dafür werden 1,4 Millionen Euro aus dem Sanierungsfonds 2020 bereitgestellt. Die Maßnahmen sollen ab Oktober beginnen.
„Wir erleben mehr Aggression gegen Justizbedienstete.“Senator Till Steffen (Grüne)