Klare Kante gegen Erdogan

Merkel nimmt keine Rücksicht mehr: Asyl für verfolgte türkische Soldaten

Berlin – Es hat sich etwas verändert – im deutsch-türkischen Verhältnis. Nach Drohungen, Nazi-Vergleichen und anderen Beschimpfungen durch den türkischen Präsidenten Erdogan sowie der grundlosen Verhaftung des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel nimmt jetzt auch Berlin keine Rücksicht mehr.

Vor allem zwei Entscheidungen zeigen demonstrativ, dass Deustchalnd gegenüber Ankara „klare Kante“zeigt: Mehrere türkische Soldaten ➤

und ihre Familien haben Asyl in Deutschland erhalten. Wie das Bundesinnenministerium bestätigte, wurden die ersten Anträge türkischer Bürger mit Diplomatenpässen positiv beschieden. Die türkische Regierung geht seit dem gescheiterten Putsch gegen Anhänger des Predigers Fethullah Gülen vor, den sie für den Putsch verantwortlich macht. Beweise dafür hat sie nie präsentiert.

➤ Jetzt hat Kanzlerin Angela Merkel betont, dass die Türkei – sollte sie die Todesstrafe wieder einführen wollen – dafür nicht auf deutschem Boden unter ihren Bürgern werben dürfe.

Regierungssprecher Steffen Seibert hatte bereits in der vergangenen Woche klargestellt, dass die Bundesregierung in Deutschland ein von Ankara veranlasstes Referendum über die Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei untersagen würde.

Sollte die Türkei die To-

desstrafe beschließen, würde es das Aus für die EU-Beitrittsverhandlungen bedeuten. Erdogan hatte zuletzt der EU eine Art Ultimatum gestellt. Die Europäische Union müsse die Beitrittsverhandlungen mit seinem Land voranbringen, hatte Erdogan vergangene Woche gefordert. „Ihr habt keine andere Wahl, als neue Kapitel zu eröffnen“, sagte er an die Adresse Brüssels gerichtet. Andernfalls heiße es „Auf Wiedersehen“. Die EU und die einzelnen Mitgliedsstaaten reagierten kühl.

Politisch steht Erdogan, der sich per Referendum einen Status als Alleinherrscher bescherte, vor einem Scherbenhaufen. International ist sein Land heute isoliert. Selbst die Zweck-Partnerschaft mit Moskau steht auf fragilen Füßen. Nicht nur in Syrien und dem Irak führen türkische Truppen Krieg, auch der Osten des Landes steht de facto unter Kriegsrecht.