LKA wollte Amri von Terror-Liste streichen

... und das nur sechs Tage vor dem Anschlag auf Berliner Weihnachtsmarkt

Karlsruhe

– Neue, unbekannte Informations-Pannen im Fall von Anis Amri: Nur wenige Tage vor dem Attentat am Berliner Breitscheidplatz dachte man im Landeskriminalamt NRW daran, ihn von einer Terror-Liste zu nehmen.

Nach MOPO-Recherchen erwog die Behörde, nur sechs Tage vor dem barbarischen Attentat mit zwölf Toten und über 60 Verletzten, Amri als islamistischen Gefährder komplett auszustufen – weil es angeblich keine neuen Hinweise auf dessen Gefährlichkeit gebe.

Das geht aus einem EMail-Verkehr zwischen LKA und dem zuständigen Staatsschutz des Krefelder Polizeipräsidiums vom 13. Dezember hervor. Man werde das Anis Amri raste mit einem Lkw über den Berliner Weihnachtsmarkt und tötete zwölf Menschen.

Thema „Ausstufung“bei der nächsten Besprechung thematisieren, denn es sei „ja rein IS-Bezug wirklich nichts mehr gekommen“, kündigt das LKA da an. Außerdem sei das Strafverfahren inzwischen eingestellt. Gemeint waren offenbar die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Duisburg wegen Leistungsbetruges mit dem Ziel der Inhaftierung.

Auch der Justizbehörde wurde, wie nun bekannt wird, nach monatelangem Nachbohren vom LKA vier Wochen vor dem Anschlag mitgeteilt, dass „keine wesentlichen neuen Erkenntnisse“über Amri vorlägen. Zur selben Zeit stellte die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen vorläufig ein, wegen unbekannten Aufenthaltes.

Die Sachverhalte überraschen, denn erst wenige Wochen zuvor hatte das LKA von ausländischen Geheimdiensten ganz andere Nachrichten erhalten, zuletzt etwa im Oktober vom marokkanischen Inlandsdienst DGST. Demnach solle Amri Anhänger des sogenannten IS sein und hoffen, sich diesem in Syrien/Irak oder Libyen anschließen zu können. Zudem stehe er in Kontakt mit weiteren IS-Sympathisanten, führe ein „Projekt“aus und sehe sein Gastland als Land des Unglaubens an, welches Erpressungen gegen die Brüder führe.

Es ist unklar, ob es noch vor dem Anschlag überhaupt zu einer Besprechung über die angeregte Ausstufung kam. Die Pressestelle des LKA verweigert jegliche Auskunft, auch die Polizei in Krefeld will sich nicht äußern.