SPD im AbwärtsSog
Albig wirft hin. Ein Steuerkonzept aus Hannover bringt Martin Schulz in Not
Berlin – Nach drei Niederlagen bei Landtagswahlen in Folge kommt die SPD nicht zur Ruhe: Gestern trat Schleswig-Holsteins jüngst abgewählter Ministerpräsident Torsten Albig von all seinen Ämtern zurück. Zudem sorgt ein vom niedersächsischen Regierungschef Stephan Weil vorgestelltes Steuer-Konzept für Unruhe.
Steuer-Chaos Gestern stellte Niedersachsens Ministerpräsident ein Steuerkonzept vor. Kern des Plans: die Abschaffung des Solidaritätszuschlages. Was in der Bundes-SPD umgehend für Kopfschütteln sorgte. Denn erstens plant man im Willy-BrandtHaus mit Blick auf die Bundestagswahl ein eigenes Steuerkonzept möglichst spät vorzustellen. Und außerdem hatte SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz noch auf seiner Parteitagsrede im März die Union dafür attackiert, die Einkommensteuer zu senken und den Solidaritätszuschlag abzuschaffen. „Extrem ungerecht, ökonomisch unvernünftig“sei das, so Schulz damals. Albig-Rücktritt Eine gute Woche nach der verlorenen Landtagswahl hat Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig seinen Rückzug aus der Politik angekündigt. Er stehe für eine weitere Amtsperiode nicht zur Verfügung und werde auch sein Landtagsmandat nicht wahrnehmen, so der SPD-Politiker. Der 53-Jährige zog damit die Konsequenz aus der Niederlage der SPD am 7. Mai. Er war kritisiert worden, anders als seine ebenfalls abgewählte NRW-Kollegin Hannelore Kraft bislang Konsequenzen vermieden zu haben. Die Hoffnung der Genossen, damit sei der Weg für eine „Ampel“-Koalition frei, platzte aber: Landeschef Wolfgang Kubicki erklärte, für die FDP komme nur noch ein „Jamaika“Bündnis infrage.
NRW-Rückzug Die Absage der NRW-SPD, für eine Große Koalition unter Führung des Wahlsiegers CDU bereitzustehen, ist von Bodo Löttgen, Generalsekretär der Landes-CDU, als Beweis „kompletter Handlungsunfähigkeit“kritisiert worden. Es sei der Versuch, „sich der staatspolitischen Verantwortung zu entziehen“, so FDP-Chef Lindner.
Indes erklärte einer der Vertrauten von Noch-Innenminister Ralf Jäger (SPD) in NRW seinen Rückzug. Wolfgang Düren, Chef der Polizei, trete Ende August in den vorzeitigen Ruhestand.