Trump hat gelogen, manipuliert, gedroht!
„Wollen Sie Ihren Job behalten?“So übte der US-Präsident Druck aus
„Ich brauche Loyalität, ich erwarte Loyalität“Donald Trump (laut Comey)
Washington – Er wurde mit Fragen „gegrillt“: Die USA schauten gestern auf James Comey, den von Donald Trump am 9. Mai fristlos gefeuerten FBI-Chef. Comey sagte unter Eid vor dem Geheimdienstausschuss des Senats aus. Er nannte Trump offen einen Lügner. Eine Aussage mit Sprengkraft und wohl auch Munition für ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten. Es wird immer klarer, dass Trump in der Russland-Affäre gelogen, manipuliert, ja erpresst haben dürfte.
Comey beklagte sich bitter darüber, dass Trump das FBI in ein schlechtes Licht gerückt hatte: „Die Regierung hat sich dazu entschieden, mich zu diffamieren. Und wichtiger noch, das FBI. Das waren Lügen. Schlicht und einfach.“Die Vorwürfe:
Gelogen: Trump hat stets behauptet, er habe nicht in die laufenden Ermittlungen des FBI über ein Zusammenwirken seines Wahlkampfteams mit den Russen eingegriffen. Tatsächlich gab es aber neun Gespräche mit Comey zu dem Thema, über die dieser Protokoll führte.
Laut Comeys Aufzeichnungen drängte der Präsident ihn am 14. Februar nicht nur, die Ermittlungen gegen den Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn einzustellen („Flynn ist ein guter Mann“), sondern auch, ihn (Trump) selbst zu entlasten. Comey solle schauen, was er tun könne, um die „Wolke“, die über ihm hänge, zu vertreiben. Das entscheidende Zitat: „Ich hoffe, Sie sehen einen Weg, das fallen zu lassen, von Flynn abzulassen.“Comey erklärte den Senatoren, er habe dies als Anweisung verstanden.
Manipuliert: Bei einem Abendessen versuchte Trump, Comey zu einem Treueschwur zu bewegen: „Ich brauche Loyalität, ich erwarte Loyalität.“Ein klarer Bruch des FBI-Status – der Dienst ist nicht dem Präsidenten unterstellt oder ihm verantwortlich, auch wenn dieser den FBI-Chef feuern kann. Comey belastete auch US-Justizminister Jeff Sessions, der sich wegen Befangenheit aus den RusslandErmittlungen heraushält: „Es gibt gute Gründe für diesen Schritt, die der Öffentlichkeit noch nicht bekannt sind“, sagte er.
Erpressung: Trump setzte Comey massiv unter Druck und fragte ihn bei einem Treffen im Weißen Haus: „Wollen Sie Ihren Job behalten.“Als Comey weiter ermittelte, wurde er gefeuert.
„Die Frage nach dem Job war eine klare Drohung“, folgerte Ex-CIA-Agent Philip Mudd bei CNN. „Das sieht nach Behinderung der Justiz aus“, so Ex-Nixon-Berater John Dean. Eine Sprecherin des Weißen Hauses erklärte nach der Anhörung: „Trump ist kein Lügner.“Trumps Anwalt Marc Kasowitz wieß darauf hin, dass Comey zugegeben habe, vertrauliche Gespräche heimlich an die Presse weitergegeben zu haben. Er prüft eine Klage gegen Comey.