Jamaika-Flair in Kiel: Reggae-Deal perfekt
Der Koalitionsvertrag von CDU, FDP und Grünen steht: Schon Freitag wird der Regierungs-Pakt unterschrieben
Der Koalitionsvertrag für eine „Jamaika“-Koalition aus CDU, Grünen und FDP in Schleswig-Holstein steht. Nach knapp drei Wochen schlossen die drei Parteien ihre Koalitionsverhandlungen in Schleswig-Holstein gestern Abend ab. „Wir haben uns auf alle Punkte verständigt“, sagte CDU-Landeschef Daniel Günther. Es gebe keine Streitpunkte mehr. „Müde, erschöpft – und durstig“, hieß es bei den Grünen nach dem abschließenden neunstündigen Verhandlungsmarathon.
Am Abend wollte sich die große Verhandlungskommission abschließend mit dem Vertrag beschäftigen. Die Verhandlungen dauerten drei Wochen.
Nach dem Saarland (20092012) ist es erst die zweite schwarz-grün-gelbe Jamaika-Koalition auf Länderebene. CDU-Mann Günther will sich am 28. Juni zum Nachfolger von Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) wählen lassen.
Günther und seine künftigen Partner hatten sich bereits am Morgen zuversichtlich gezeigt. Er gehe guten Mutes in die Gespräche, sagte der CDU-Fraktions- und Landesvorsitzende. Ähnlich äußerten sich die beiden anderen Verhandlungsführer, Monika Heinold (Grüne) und Heiner Garg (FDP).
Einigkeit bestand bereits in zentralen Themen wie Soziales, Wirtschaft und Verkehr. So soll die A 20 weitergebaut werden. Der Fehmarnbelt-Tunnel nach Dänemark soll kommen. Die negativen Auswirkungen der Hinterlandanbindung sollen so gering wie möglich gehalten werden.
Das Problem: Die Grünen sind eigentlich gegen diese beiden Großprojekte, die auch zu den Irritationen am vergangenen Wochenende geführt hatten. Wie die grüne Basis dieses Verhandlungsergebnis bewertet, bleibt abzuwarten.
Das Vergaberecht wollen CDU, Grüne und FDP außerdem vereinfachen, der Landesmindestlohn soll künftig wegfallen.
Für Freitag ist die Unterzeichnung eines Koalitionsvertrages vorgesehen. Einem „Jamaika“-Koalitionsvertrag müssen aber noch die Mitglieder von Grünen und FDP sowie ein Parteitag der CDU zustimmen. Die drei Parteien haben im Parlament eine klare Mehrheit mit zusammen 44 der 73 Mandate.
Bis zuletzt ging es um Einzelfragen in der Bildungs-, Innen-, Rechts- und Drogenpolitik, in der Landwirtschaft sowie beim Ausbau der Windenergie, etwa um den Abstand zwischen Windrädern und Wohnhäusern.
Spannend wird der genaue Ressortzuschnitt in der neuen Regierung. Grundsätzlich soll die CDU die Ministerien für Inneres, Bildung und Justiz führen, die Grünen für Finanzen und Umwelt zuständig bleiben, die FDP Soziales und Wirtschaft übernehmen.
In der CDU gab es allerdings zuletzt auch Forderungen nach einem vierten Ressort.
„Wir haben uns auf alle Punkte verständigt.“Daniel Günther, CDU