Ungarn wütend über Ohrfeige für Orban
Gericht: Widerspenstige Länder müssen doch Flüchtlinge aufnehmen
Budapest/Brüssel – Der ungarische Außenminister Peter Szijjarto reagierte mit einem Wutanfall: „Dieses Urteil ist empörend und verantwortungslos. Es vergewaltigt die europäischen Werte.“Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte zuvor entschieden, dass Ungarn und die Slowakei ihr Kontingent an Flüchtlingen aus Italien doch aufnehmen müssen. Die Klage der beiden Länder wurde abgewiesen. Ungarns widerspenstiger Regierungschef Victor Orban und die Slowakei hatten gegen einen EU-Beschluss von 2015 geklagt. Er sah vor, dass andere EULänder auf zwei Jahre begrenzt anteilig rund 120 000 in Italien und Griechenland gestrandete Flüchtlinge aufnehmen müssen. Betroffen waren Menschen, die gute Chancen auf Asyl hatten, etwa weil sie aus dem Bürgerkriegsland Syrien kamen. Der Beschluss war gegen die Stimmen der beiden Länder sowie von Rumänien und Tschechien gefallen. Trotzdem urteilte der EuGH nun, dass es keine Formfehler gab und die Maßnahme geeignet war, um Italien und Griechenland zu entlasten. Eine Einstimmigkeit war nicht erforderlich, auch keine Zustimmung der nationalen Parlamente. Ungarn müsste nach derzeitigem Stand eigentlich 1294 Flüchtlinge aufnehmen, die Slowakei 902. Auch gegen Tschechien und Polen hat die EUKommission in dieser Sache ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet.
Die Slowakei will die Ablehnung ihrer Klage zähneknirschend akzeptieren. Das erklärte Regierungschef Robert Fico. Die Slowakei wolle zum Kern der Europäischen Union gehören und solidarisch sein.
Ungarn lehnte die Übernahme von Flüchtlingen auch nach dem Urteil ab. In diesem Fall könnte das Land Milliarden EU-Hilfsgelder verlieren.