Madrid droht mit Militär
Katalanen wollen die Unabhängigkeit, es könnte Gewalt geben
Barcelona – Drei Wochen vor dem geplanten Unabhängigkeitsreferendum am 1. Oktober in Katalonien spitzt sich der Konflikt zu. Die spanische Verteidigungsministerin María Dolores de Cospedal drohte mit dem Einsatz der Guardia Civil und des Militärs. Diese stünden bereit, um die Einheit des Landes zu schützen. Rollen bald Panzer in Barcelona?
Ministerpräsident Mariano Rajoy griff die Separatisten in Barcelona scharf an. Er sprach von einem „illegalen Regime“und einer „antidemokratischen Perversion“. Das Regionalparlament hatte zuvor ein Gesetz verabschiedet, das das Referendum auf den 1. Oktober festlegt. Regional-Präsident Carles Puigdemont unterschrieb es umgehend. Falls es dabei eine Mehrheit gibt, ist die Abspaltung binnen zwei Tagen möglich.
Das Verfassungsgericht in Madrid verbot die Abstimmung nur wenige Stunden später. Die Regierung postierte Polizisten vor Druckereien, die im Verdacht stehen, die Abstimmungszettel zu drucken.
Madrid setzte die Behörden vor Ort massiv unter Druck, damit sie den Separatisten Räume verweigern. Neben Barcelona wollten sechs weitere größere Städte dem Verbot des Verfassungsgerichts nachkommen, berichtete die Zeitung „El País“. In den Verweigerer-Städten lebten rund ein Drittel der 7,5 Millionen Katalanen. Die Bürgermeister hätten Angst um ihre Posten, hieß es. Aus Madrid wurden ihnen im Falle eines Zuwiderhandelns Strafverfahren angedroht.
Katalonien gilt als reichste Region Spaniens. Es hat eine eigene Sprache, die in der FrancoZeit massiv unterdrückt wurde.
Carles Puigdemont ist sich sicher: „Es gibt nichts, was das Referendum noch aufhalten kann. Was auch immer die Regierung anstellt, ist nutzlos, weil das Volk wählen will.“Damit hat er nicht unrecht: Während sich die Zahl der Befürworter und Gegner der Abspaltung in etwa die Waage hält, wünscht sich die
überwältigende Mehrheit der Katalanen ein Referendum über die Trennungsfrage.
Ein solches gab es bereits im November 2014. Der damalige Regionalpräsident Artur Mas hatte nach einem Verbot des Verfassungsgerichts noch halbwegs eingelenkt und ließ nur eine „symbolische Volksbefragung“durchführen. Das Resultat: Mehr als 80 Prozent stimmten für die Unabhängigkeit. Meinungsumfragen sehen die Entscheidung eher offen.