De Maizière will Asylbewerbern an die Geldbörse
... und erhält überraschend Unterstützung von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz. Grüne: „Vorschlag ist verfassungswidrig“
Berlin – Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will Asylbewerbern in Deutschland ans Geld. Sie sollen künftig weniger staatliche Leistungen erhalten. Unterstützung bekommt er dabei von unerwarteter Seite: vom SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz.
De Maizière will eine Angleichung in Europa: Für Flüchtlinge soll es künftig in der gesamten EU einen einheitlichen Rechtsschutz und gleiche Zuwendungen geben, erklärte er der „Rheinischen Post“. In Deutschland seien die Leistungen für Asylbewerber „im Vergleich ziemlich hoch“. „Das ist Teil des Sogeffekts nach Deutschland“, so der Minister. De Maizière räumte ein, dass die Lebenshaltungskosten in Deutschland höher seien als in anderen EU-Ländern wie beispielsweise Rumänien. Im Rahmen einer europaweiten Angleichung der Leistungen könne es deshalb „entsprechende Kaufkraftzuschläge für einzelne Staaten geben“.
Und eine weitere Sache ist dem CDU-Politiker ein Dorn im Auge: „Bei uns können abgelehnte Asylbewerber über diverse rechtliche Klagewege ihre Abschiebung hinauszögern, deutlich mehr als anderswo.“Auch in diesem Feld sei eine EUweite Angleichung nötig.
Ausgerechnet Martin Schulz (SPD) unterstützte gestern den Vorschlag, die Asylverfahren in Europa anzugleichen: „Ich war seit jeher dafür“, sagte er auf einer Wahlkampfveranstaltung in Wiesbaden. „Wenn Herr de Maizière jetzt mit einer
Schrecksekunde von vier Jahren aufgewacht ist, dann ist das besser, als weiter vor sich her zu pennen“, sagte Schulz. Allerdings habe die Forderung des Bundesinnenministers nur einen Hintergrund: Panik vor rechten Parteien. „Der Glaube, man könne mit dem Nachplappern von deren Parolen diese Leute in Schach halten, ist ein Irrtum, man macht sie nur stark.“
Richtig abgewatscht wurde de Maizière für seinen Vorstoß von den Grünen: Die FraktionsChefin im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, wies die Forderung als verfassungswidrig zurück: „Die Leistungen für Flüchtlinge müssen laut Verfassungsgericht den unterschiedlichen Lebenshaltungskosten in Europa entsprechen und können nicht unter das Existenzminimum gedrückt werden“, sagte sie gestern. Der Grünen-Parteivorsitzende Cem Özdemir warf dem CDU-Minister „populistischen Stimmenfang“vor. Seine Forderung werde „keinen Bestand haben“.