Allianz gegen Kerstans Müllabgabe
Wohnungsverbände und Opposition stellen sich gemeinsam gegen die geplante „Straßenreinigungsgebühr“
Heftiger Gegenwind für die von Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne) geplante Straßenreinigungsgebühr. Verbände der Wohnungswirtschaft, Steuerzahlerbund und Opposition sind gegen eine „zusätzliche Belastung der Bürger“.
Unter dem Motto „Nein zur neuen Müllgebühr“verweisen CDU und FDP sowie die Verbände auf sprudelnde Steuereinnahmen. „Für saubere Straßen zu sorgen ist eine absolute Kernaufgabe des Staates, die geplante Gebühr ist Abzocke“, so CDU-Fraktionschef André Trepoll.
Und darum geht’s: Ab Januar sollen alle Grund- stückseigentümer monatlich 59 Cent pro Straßenmeter ihres Grundstückes zahlen. Damit soll die wöchentliche Straßenreinigung finanziert werden. Bei Straßen, in denen es z.B. aufgrund von Events schmutziger ist, soll die Reinigung häufiger durchgeführt werden. Die Gebühren verdoppeln sich dann allerdings. Klar ist: Die Gebühr wird über die Betriebskostenabrechnung bei der Vergangenheit habe es aber bereits mehrere kleinere Vorfälle gegeben, die ihn in seiner Entscheidung bestärkt haben. „Es gibt ja auch schon zwei Personen, die sich direkt für meinen Posten gemeldet haben“, sagt er. Namen nennt er nicht.
In der Fraktion wird die Entscheidung des Abgeordneten bedauert – zumindest öffentlich. „Wir haben leider vergeblich versucht, ihn zum Verbleib auf dieser Position zu bewegen“, sagt Fraktionschef Andreas Dressel. Zu den Stärken Münsters zähle, dass er mit Polizei und Feuerwehr einen vertrauensvollen Umgang pflege. Hinter vorgehaltener Hand wird aber auch über angebliche Schwächen gesprochen: Münster sei kein guter Redner und habe sich bei G20-Themen nicht hervorgetan.
Über die Nachbesetzung des Postens wird die Fraktion am 9. Oktober entscheiden. den Mietern landen. Insgesamt sollen damit 27 Millionen Euro jährlich eingenommen werden – dafür wird das Personal der Stadtreinigung aufgestockt.
„Das Wohnen in Hamburg wird sich weiter verteuern. Die Betriebskosten machen aktuell bereits 30 Prozent der Warmmiete aus und werden sich durch diese Gebühr weiter erhöhen“, kritisiert Axel Wittlinger vom Immobilienverband. Torsten Flomm vom Grundeigentümerverband meint, es sei zutiefst eptember 2017 unfair, wenn diejenigen doppelt zur Kasse gebeten werden, „deren Straßen ohne eigenes Zutun mehrfach die Woche gereinigt werden müssen“.
Die Umweltbehörde kontert: „Dort, wo künftig häufiger gereinigt wird, ist die Bebauung meist dichter – deshalb verteilt sich die Gebühr auf mehr Mieter und ist letztlich nicht so hoch wie anderswo“, so Sprecher Jan Dube. Eine Gebühr gewährleiste Sauberkeit unabhängig von der Kassenlage einer Stadt.
„Wohnen in Hamburg verteuert sich dadurch noch mehr.“Axel Wittlinger, Immobilienverband