Rocker-Affäre bei der Polizei!
Neumünster Fehlverhalten bei Ermittlung nach Messerstecherei zwischen Bandidos und Red Devils. SPD rechnet mit schleppender Aufklärung
Die Vorwürfe sind heftig: Es geht um Aktenmanipulationen, unterdrückte Beweismittel, Mobbing durch LKAErmittler. Was war passiert? Bei der Aufklärung einer Messerstecherei zwischen den Bandidos und den Red Devils soll es zu Pannen und Fehlverhalten gekommen sein. Jetzt landet der Fall vorm Untersuchungsausschuss.
Im Fokus des Ausschusses steht der „Subway-Überfall“. Im Januar 2010 hatten einige Bandidos Anhänger der Red Devils überfallen und zwei Widersacher mit Messerstichen schwer verletzt. Daraufhin nahm die Polizei zwei Männer fest, darunter den Ex-NPD-Funktionär Peter Borchert.
Im Juni 2010 meldete sich dann eine langjährige „Quelle“der Beamten und sagte, die Festgenommenen säßen zu Unrecht in Haft. Verwerten durfte die Polizei den Tipp allerdings nicht, der VMann-Führer wollte seinen Informanten schützen. Zwei Polizisten gaben an, ihr Vorgesetzter habe sie gehindert, die entlastende Aussage vollständig zu protokollieren. Schon damals äußerten die Ermittler über das Vorgehen starke rechtsstaatliche Bedenken.
Nach übereinstimmenden Informationen der Kieler Nachrichten und des NDR handelt es sich bei dem Informanten höchstwahrscheinlich um den Präsidenten der Bandidos aus Neumünster, Ralf B. Auch bei dem ehemaligen LKA-Vize Ralf Höhs und Soko-Chef Mathias E. sollen die KripoErmittler auf Granit gestoßen sein, als sie sich über die Vorgehensweise beschwerten. Anstatt sich für die Ermittlungen einzusetzen, versetzten sie die Ermittler und setzten sie unter Druck.
SPD-Innenpolitiker Kai Dolgner will das Ganze nun mit Hilfe eines Untersuchungsausschusses aufklären. Dabei geht es auch um Vorwürfe, es gebe ein Netzwerk innerhalb der Polizeiführung, das für ein „Klima der Angst“verantwortlich sei. Er rechnet mit langwierigen Ermittlungen. „Alle Beteiligten haben ein Recht darauf, dass die im Raum stehenden Vorwürfe so sorgfältig wie möglich geklärt, ausgeräumt oder bestätigt werden“, so Dolgner.
In der vergangenen Woche hatte das Innenministerium dem Innen- und Rechtsausschuss des Landtags Dokumente im Umfang von rund 80 Aktenordnern übergeben. Frühestens im Dezember will die SPD die Einrichtung eines Ausschusses im Landtag beantragen.
„Untersuchen, ob es ein Klima der Angst bei der Polizei gibt.“SPD-Innenpolitiker Kai Dolgner