Initiative: Alle Kohlekraftwerke stilllegen! Bündnis „Tschüss Kohle“will Hamburger über Kohle-Ausstieg abstimmen lassen

Schluss mit Rußwolken und schlechter Luft. Geht’s nach der Initiative „Tschüss Kohle“, sollen ab 2025 keine Wärme und fünf Jahre später kein Strom mehr aus Kohle produziert werden.

„Ab 2030 soll in Hamburg kein Kohlekraftwerk mehr laufen“, sagt Wiebke Hansen, Sprecherin der Initiative. Gemeinsam mit den anderen Vertrauenspersonen Ulrike Eder und Ulf Skirke meldete sie gestern die Kampagne im Rathaus an – begleitet von etwa 30 Helfern, die erste Unterschriften für einen Volksentscheid sammelten. In sechs Monaten müssen zunächst 10 000 Signaturen, später noch mal 65 000 gesammelt werden.

Ziel ist, dass die Hamburger gleichzeitig zur Bürgerschaftswahl 2020 über die Kohle-Zukunft entscheiden. Bedeutet konkret: Das Hamburger Klimaschutzgesetz soll geändert werden – allerdings mit weichen Formulierungen. Der Senat soll etwa „darauf hinwirken“, dass der Kohleausstieg 2030 vollzogen ist. Das ist keine verpflichtende Vorgabe, vielmehr will die Initiative die Bestrebungen der Umweltbehörde zementieren. Die geht beim Thema Fernwärme neue Wege, will das Kraftwerk Wedel bis 2022 durch erneuerbare Energien ersetzen, das in Tiefstack bis 2025 auf Gas umrüsten. „Niemand garantiert, dass die Pläne nach der nächsten Wahl Bestand haben“, so Hansen.

Auch das stromproduzierende Kraftwerk in Wedel soll vom Netz. Das müsste der Betreiber Vattenfall aber wollen, Hamburg hat keine Handhabe. Umweltsenator Kerstan (Grüne) betont stets: „Moorburg wird abgeschaltet, wenn die Bundesregierung den Kohleausstieg beschließt.“Danach sieht’s aktuell aber nicht aus.