„Söder-Gate“um milliardenschweren Wohnungsverkauf
Dubioser Geldfluss aus Russland. Finanzminister in Erklärungsnot
MÜNCHEN – Er hat den Thron des bayerischen Ministerpräsidenten noch nicht bestiegen, da gerät Noch-Finanzminister Markus Söder unter Verdacht, von einem dubiosen Immobiliendeal gewusst zu haben. Es geht um den Verkauf von 32 000 landeseigenen Wohnungen, Geldwäsche und die russische Mafia.
Verkauft wurden die 32000 Wohnungen aus dem Bestand der Bayern LB
2013 für 2,5 Milliarden Euro an ein Konsortium unter Führung des Wohnungskonzerns Patrizia. Das „Handelsblatt“und „Monitor“(ARD) stießen nun auf interne Ermittlungsdokumente über auffällige internationale Geld-Transfers sowie Hinweise russischer Ermittlungsbehörden auf Personen und Unternehmen, „die im Verdacht stehen, Kapital aus Russland illegal nach Deutschland und in andere EU-Staaten zu bringen“. Bei einer Firma handele es sich offenbar „um einen Kooperationspartner der Patrizia und hier speziell für russische Investoren“. Die Ermittler hielten tiefer gehende Ermittlungen für „dringend notwendig“. Doch die Staatsanwaltschaft München stellte das Verfahren nach kurzer Zeit und ohne nennenswerte Ermittlungstätigkeiten ein. Bei Patrizia heißt es, bei den Investoren handele es sich um Versorgungswerke, Pensionskassen, Versicherungen und Sparkassen aus der Region. Das bayerische Finanzministerium bestreitet einen Zusammenhang zwischen den eingestellten Geldwäscheermittlungen und dem Verkauf der Wohnungen. „Mindestens der Innenminister sowie die Justizministerin hätten über den Fall informiert sein müssen“, sagt Geldwäsche-Experte Sebastian Fiedler (Bund Deutscher Kriminalbeamter). Der Fall hat mit dem Debakel um die Bayern LB zu tun. Die bayerische Landesbank setzt beim Versuch, mit Rückendeckung der CSU die österreichische Hypo Alpe Adria zu übernehmen, rund fünf Milliarden Euro in den Sand. Ins Gefängnis kam niemand.