So will Rot-Grün die Sauf-Kioske stoppen
Regierungs-Fraktionen fordern Beschränkungen für Alkoholverkauf
Billig-Kioske, Cornern, Sauftourismus – schon länger wird in der Stadt über diese Themen heiß diskutiert. Am Wochenende planen Kiez-Gastronomen Protestaktionen gegen die Kiosk-Konkurrenz (MOPO berichtete). Jetzt rufen auch die Fraktionen von SPD und Grünen nach gesetzlichen Regelungen.
„Alkohol-Exzesse und Kiosk-Wildwuchs bedrohen zunehmend den Kiez insgesamt“, sagt Hansjörg Schmidt (SPD), Mitglied im Kulturausschuss. Gemeinsam mit den Kollegen von den Grünen will seine Fraktion nun den Senat ersuchen, sich mit möglichen Regulierungen zu befassen. Bars, Musikclubs und nicht zuletzt Anwohner müssten geschützt werden, heißt es in der Pressemitteilung – und zwar auf St. Pauli, aber auch an Orten wie dem Hansaplatz (St. Georg).
Die schädlichen Auswirkungen von Alkohol Konsumierenden zur Nachtzeit auf dem Hansaplatz seien so offensichtlich, „dass ein temporäres Verbot des Alkoholverkaufs durch Kioske dort immer mehr unausweichlich scheint“, so Jette von Enckevort (SPD). Der Wildwuchs müsse unbedingt eingeschränkt werden.
„Auch die Live-MusikClubs haben auf dem Kiez ein schweres Leben und sind in ihrer Existenz bedroht“, schließt sich Farid Müller (Grüne) an. „Viele Kioske versorgen dort nicht mehr die Nachbarschaft mit Kleinigkeiten, sondern ähneln mehr einem billigen Barbetrieb“– nur eben ohne entsprechende Auflagen wie Schanklizenz, Toiletten.
Damit schlagen die Fraktionen in die gleiche Kerbe wie die Kiez-Wirte, die am Freitagabend und am Sonnabend Protestaktionen gegen die Kiosk-Konkurrenz planen. Ob ein direkter Zusammenhang zu ihren Umsatzeinbußen besteht, ist allerdings unklar.
Die Regierungs-Fraktionen wollen nun ein Gutachten erstellen lassen, das solche Fragen klärt. Gegebenenfalls soll es dann landesrechtliche Regelungen geben, die etwa den nächtlichen Alkoholverkauf der Kioske an Brennpunkten ab 22 Uhr verbieten.
Die Kiez-Wirte wird es freuen, die Anwohner mit Sicherheit auch. Die Kioske und deren Kunden sicherlich weniger.