„Die Polizei braucht individuelle Kennzeichnung nicht zu fürchten“
Transparenz ist elementar für das Vertrauen der Menschen in den Rechtsstaat. Wer den Staat repräsentiert, der sollte auch erkennbar sein. Es ist unvorstellbar, dass eine Richterin anonym ein Urteil fällt oder ein Mitarbeiter des Jugendamtes vermummt ein Kind in Obhut nimmt. Staatliche Eingriffe müssen nachvollziehbar und überprüfbar sein.
Polizistinnen und Polizisten sind bei Großeinsätzen wie Demonstrationen oder Fußballspielen kaum voneinander zu unterscheiden. Wenn sie dabei Helme und Sturmhauben tragen, muss die individuelle Erkennbarkeit auf andere Weise gewährleistet werden. Wir Grünen machen uns seit vielen Jahren dafür stark. Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen: Niemand verlangt von den Einsatzkräften, dass sie am 1. Mai in der Schanze ihre Namen und Adressen auf dem Helm tragen. Es geht um eine Nummer, die – wenn nötig – auch von Einsatz zu Einsatz wechseln kann. Entscheidend ist, dass die Kennzeichnung gut sichtbar und eindeutig zuzuordnen ist.
Das Argument, Polizistinnen und Polizisten würden so unter Generalverdacht gestellt, kann ich nicht nachvollziehen. Im Gegenteil. Die Kennzeichnung hilft, wenn Fehler passieren, diese eindeutig zuzuordnen und aufzuklären. Und sie hilft, Polizistinnen und Polizisten vor falschen Anschuldigungen zu schützen und haltlose Vorwürfe schnell auszuräumen. Transparenz, Kontrolle und Aufklärung sind Grundlagen unseres Rechtsstaates.
Es wird oft argumentiert, dass Polizeibeamte und ihre Familien durch eine Kennzeichnung privat erkannt und bedroht werden könnten. Acht Bundesländer machen seit Jahren gute Erfahrungen mit Namens- ode mernschildern. Es gibt keine Belege dass Beamte in Berlin, Brandenburg od sen seit Einführung der Kennzeichnun ger bedroht oder angezeigt werden als
Mit ihrem Widerstand gegen die zeichnungspflicht tun die Polizeige schaften ihren Mitgliedern keinen Gef – im Gegenteil. Die Polizei macht ei guten Job und braucht eine Kennzeic nung nicht zu fürchten. Vielmehr hil diese dabei, Fehlverhalten Einzelne aufzuklären und Vertrauen in die Polizei und den Rechtsstaat zu stärken.