„Die Grünen sollten sich besser um die wesentlichen Dinge kümmern“
Bevor eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten in Hamburg eingeführt wird, soll sie mit den Gewerkschaften diskutierten werden – so haben es Grüne und SPD im Koalitionsvertrag von 2015 vereinbart. Bis heute ist das nicht geschehen. Nun, drei Jahre grünen Schweigens später, prescht die Partei plötzlich vor und fordert – ohne jede Absprache – die Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte.
Damit hält der Koalitionspartner nicht nur die Abmachung aus dem Vertragspapier nicht ein – sondern startet einen Vorstoß, für den jede sachliche Grundlage fehlt. Die Kolleginnen und Kollegen der Hamburger Polizei arbeiten rechtsstaatlich und genießen nachweisbar ein hohes Ansehen und Vertrauen in der Bevölkerung. Zur Wahrheit gehört, dass die meisten Beamtinnen und Beamten im Streifendienst schon heute freiwillig ein Namensschild tragen.
Die Einheitsleiter der Bereitschaftspolizei – zu der Hundertschafts-, Zug- und Gruppenführer gehören – tragen überwiegend ebenfalls schon eine Kennzeichnung. Und wenn diese Fehler machen, werden sie belangt: Laut dem Leiter des Dezernates Interne Ermittlungen, das für Beamtendelikte zuständig ist, wurde bisher jeder Beamte ermittelt, gegen den eine Strafanzeige erstattet wurde. Auch ganz ohne Kennzeichnungspflicht.
Der Zwang, den eigenen Namen oder eine Nummer auf die Brust zu heften, ist für uns daher Ausdruck des Misstrauens einer bestimmten politischen Richtung gegenüber der Polizei. Für uns ist das reine Symbolpolitik auf dem Rücken derer, die für die Innere Sicherheit Tag für Tag den Kopf hinhalten. Nicht die Kennzeichnungspflicht, sondern eine politische Rückenstärkung steht für uns auf der Tagesordnung. Statt Nummernschilder zu fordern, erwartet die Gewerkschaft der Polizei von einer Regierungspartei, sich um die akt sentlichen Herausforderung denen die Hamburger Polize zu kümmern: Nachwuchs nung, gute Ausbildung, akzept rufsperspektiven, gute Ausrüstung haben wir von dieser Partei – wie Kennzeichnungspflicht – bisher sch nichts gehört.