Wann legt Merkel Spahn an die Kette?
CDU-Ehrgeizling sieht „rechtsfreie Räume“
Berlin - Neuer Vorstoß von Jens Spahn: Dieses Mal knöpft sich der CDU-Gesundheitsminister die innere Sicherheit vor. Der Staat habe rechtsfreie Räume zugelassen, klagte er der „Neuen Zürcher Zeitung“. Spahn: „Schauen Sie sich doch Arbeiterviertel in Essen, Duisburg oder Berlin an. Da entsteht der Eindruck, dass der Staat gar nicht mehr willens oder in der Lage sei, Recht durchzusetzen.“ Von der CSU bekam Spahn sofort Rückendeckung. „Beispiele von linken Propagandahöhlen wie die Rote Flora in Hamburg oder die Rigaer Straße in Berlin lassen die Bürger am Rechtsstaat zweifeln“, so Alexander Dobrindt. Erst kürzlich hatte Spahn eine Attacke auf Hartz-IVEmpfänger geritten und so eine Diskussion über Armut in Deutschland entfacht. Beobachter werteten dies als Teil einer Strategie, mit der Spahn sich als konservativer Hardliner profilieren will, um sich als Nachfolger von Angela Merkel aufzubauen. Gleichzeitig versucht Innenminister Horst Seehofer, sich mit Verschärfungen beim Familiennachzug auf dem rechten Flügel zu profilieren – um der AfD vor der Bayern-Wahl das Wasser abzugraben. Merkel hatte bereits am Tag ihrer Regierungserklärung erlebt, wie Seehofer ihr offen in der Frage, ob der Islam zu Deutschland gehört, widersprach.
Merkel und ihre ebenfalls eher liberale neue Generalsekretärin Annegret KrampKarrenbauer müssen derzeit hilflos zusehen, wie Spahn und Seehofer sich, assistiert von Dobrindt, ein regelrechtes Schaulaufen um rechte Positionen liefern. So verteidigte Spahn ausdrücklich die gnadenlos harte Flüchtlingspolitik des ungarischen Regierungschefs Viktor Orbán. „Er setzt an der Grenze europäisches Recht um und sichert Europas Grenze“, so Spahn. Er forderte zum Schutz der EU-Außengrenzen massive Verstärkungen bei der Grenzschutzbehörde Frontex. „Frontex braucht 100 000 Mann und soll wirklich die Grenze schützen.“Eine unverhohlene Kritik an der Flüchtlingspolitik der CDU-Kanzlerin, aber jetzt sitzen die Merkel-Gegner am Kabinettstisch.