Seehofers Kraftmeierei reicht nicht
Es läuft nicht gut für Horst Seehofer. Der CSU-Mann hatte gehofft, als Innenminister durch klare Kante der AfD das Wasser vor der bayerischen Landtagswahl abgraben zu können. Dann kam erst der Fall der Bremer BamF-Chefin, die 2000 Asylanträge missbräuchlich genehmigt haben soll. Und jetzt der Fall des ExBin-Laden-Leibwächters Samir A., der in Bochum unbehelligt von Hartz-IV lebt. Ein „Altfall“, längst in letzter Instanz entschieden. Aber Wasser auf die Mühlen der AfD. Seehofer steht mächtig unter Druck, weil Marokko seine Problemfälle nur einzeln zurücknimmt, SammelRückflüge ablehnt. Algerien blockt bei der Identifizierung straffälliger Asylbewerber ab. Und seit einigen Monaten „verlieren“abgelehnte Asylbewerber plötzlich zu Zehntausenden ihre Pässe – weil das die Abschiebung auf lange Zeit blockiert. Das erfordert eine rasche Reaktion des Staates, bei der Union, SPD und die Länder an einem Strang ziehen. Seehofers bisherige verbale Kraftmeierei war dafür mehr als hinderlich.