Hamburger Morgenpost

Seehofers Kraftmeier­ei reicht nicht

- DIERK ROHWEDDER politik@mopo.de

Es läuft nicht gut für Horst Seehofer. Der CSU-Mann hatte gehofft, als Innenminis­ter durch klare Kante der AfD das Wasser vor der bayerische­n Landtagswa­hl abgraben zu können. Dann kam erst der Fall der Bremer BamF-Chefin, die 2000 Asylanträg­e missbräuch­lich genehmigt haben soll. Und jetzt der Fall des ExBin-Laden-Leibwächte­rs Samir A., der in Bochum unbehellig­t von Hartz-IV lebt. Ein „Altfall“, längst in letzter Instanz entschiede­n. Aber Wasser auf die Mühlen der AfD. Seehofer steht mächtig unter Druck, weil Marokko seine Problemfäl­le nur einzeln zurücknimm­t, SammelRück­flüge ablehnt. Algerien blockt bei der Identifizi­erung straffälli­ger Asylbewerb­er ab. Und seit einigen Monaten „verlieren“abgelehnte Asylbewerb­er plötzlich zu Zehntausen­den ihre Pässe – weil das die Abschiebun­g auf lange Zeit blockiert. Das erfordert eine rasche Reaktion des Staates, bei der Union, SPD und die Länder an einem Strang ziehen. Seehofers bisherige verbale Kraftmeier­ei war dafür mehr als hinderlich.

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