Mehr Geld für alle!

Senat präsentiert Haushalts-Entwurf für 2019/2022. Lebensqualität soll verbessert werden

Haushaltsberatungen sind oft zäh. Tagelang feilschen die Senatoren um mehr Mittel für ihre Behörden, müssen mit säuerlichen Mienen bittere Kompromisse eingehen. Dieses Mal nicht. Laut Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) sollen alle Senatoren glücklich aus den Verhandlungen gegangen sein – schließlich gibt’s für alle mehr Geld!

Die Stadt will im kommenden Jahr rund 1,3 Milliarden Euro mehr ausgeben als noch 2018. Alle Behörden können 2019 im Schnitt mit einem Plus von gut neun Prozent rechnen. Das geht aus dem Entwurf für den Doppelhaushalt 2019/2020 hervor. In beiden Jahren zusammen will der Senat mehr als 30 Milliarden Euro bereitstellen. „Wir gestalten damit das Wachstum unserer Stadt“, sagt Peter Tschentscher. Das ist auch nötig. Seit 2011 hat Hamburg rund 100000 Einwohner hinzugewonnen. Tendenz steigend. Dadurch erhöhen sich zwar die Steuereinnahmen – aber eben auch die Ausgaben. „Das muss sein, um die Lebensqualität für alle Hamburger zu verbessern“, so Tschentscher.

Also wird investiert, die Etats zahlreicher Behörden erhöht. Als Schwerpunkte listet der Senat die Bereiche Kita, Schule, Wissenschaft, Wohnungsbau, Verkehr und innere Sicherheit auf – zum Teil mit zweistelligen Steigerungsraten. Bau- sowie Finanzbehörde erhalten hingegen weniger Mittel als im Vorjahr – weil zum Teil Bereiche ausgegliedert wurden. „Der Kernbereich Wohnungsbau wird aber weiter stark finanziert“, so Tschentscher. Auch die Gesundheitsbehörde bekommt von der Stadt weniger Geld – hat am Ende aber mehr, weil die Krankenkassen ab sofort Teilbereiche stärker finanzieren müssen.

Die Opposition bemängelt indes, dass der Senat mit vollen Händen das Geld ausgibt, ohne angemessen die Schulden zu tilgen. „Würden wir mehr Schulden tilgen, würden die sich